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Söder: AfD hat "Maske der Bürgerlichkeit" endgültig verloren

Für Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die rechtspopulistische AfD seit den Ereignissen von Chemnitz "ihre Maske der Bürgerlichkeit endgültig verloren".

Björn Höcke (AfD) bei Demonstration in Chemnitz

Björn Höcke (AfD) bei Demonstration in Chemnitz

Für Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die rechtspopulistische AfD seit den Ereignissen von Chemnitz "ihre Maske der Bürgerlichkeit endgültig verloren". Seit den Demonstrationen von Rechten in der sächsischen Stadt, zu denen auch die AfD aufgerufen hatte, sei klar, wer bei der Partei vorne stehe: nicht die Bundestagsfraktionschefs Alice Weidel und Alexander Gauland, sondern der Rechtsaußen-Politiker Björn Höcke, sagte Söder am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin".

In Bayern fordere die AfD eine "freie Bewaffnung der Bürger", fügte Söder hinzu. Auch in Chemnitz sei der Wunsch nach eigenen Bürgerwehren, nach Selbstjustiz und einer freien Bewaffnung geäußert worden - am Ende könnte dahinter die Vorstellung "bewaffneter Milizen" stehen, warnte er. Der Ministerpräsident verwies zudem auf ein Interview Gaulands mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", in dem dieser für eine "friedliche Revolution" gegen das "politische System" geworben hatte.

"Da braucht man eine klare Haltung dagegen, ein klares Konzept", sagte Söder. Wichtig seien in dem Zusammenhang soziale Aufgaben, das Familien- und Pflegegeld, aber auch eine "klare Begrenzung der Zuwanderung" und ein Rechtsstaat mit "ausgewogener Sicherheit".

Gauland sagte der "FAZ" von Mittwoch, es gehe bei der von ihm angestrebten "Revolution" um alle, die das "System Merkel" stützten. "Das sind auch Leute aus anderen Parteien und leider auch aus den Medien. Die möchte ich aus der Verantwortung vertreiben." Dies sei aber kein "Umsturz der grundgesetzlich garantierten Ordnung".

Die Entscheidung der Verfassungsschutzbehörden, die AfD-Parteijugend in Niedersachsen und Bremen wegen extremistischer Umtriebe zu beobachten, bezeichnete Gauland als parteipolitisch motiviert. Er kritisierte die Ankündigung seiner Parteijugend, die beobachteten Landesverbände aufzulösen. "Ich habe es immer für falsch gehalten, Teile der Partei auszugrenzen." Das tue er auch in diesem Fall. Die AfD werde die Beobachtungsgründe prüfen und juristisch anfechten.

Er habe vor einer Beobachtung der Gesamtpartei "überhaupt keine Angst", sagte Gauland weiter. Jede Beobachtung werde der AfD nur noch mehr Stimmen bringen.

AFP
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