HOME

Söder: Grüne als Wettbewerber und nicht als Partner sehen

Der CSU-Vorsitzende Markus Söder sieht nicht mehr die SPD als Hauptkonkurrenten, sondern die Grünen mit Parteichef Robert Habeck.

CSU-Chef Markus Söder

CSU-Chef Markus Söder

Der CSU-Vorsitzende Markus Söder sieht nicht mehr die SPD als Hauptkonkurrenten, sondern die Grünen mit Parteichef Robert Habeck. "Das Kanzlerduell wird wohl Schwarz gegen Grün sein und nicht Schwarz gegen Rot", sagte der bayerische Ministerpräsident der "Süddeutschen Zeitung" vom Freitag. Söder stellt sich am Nachmittag auf einem CSU-Parteitag erstmals zur Wiederwahl. Er war im Januar zum Nachfolger von Horst Seehofer bestimmt worden.

Mit Spannung wird erwartet, welches Ergebnis der 52-Jährige bekommt. Im Januar hatte er mit 87,4 Prozent die in der CSU als gutes Ergebnis geltende 90-Prozent-Marke verfehlt. Auf dem zweitägigen Parteitag soll außerdem am Samstag eine Parteireform beschlossen werden. Die CSU will sich in Führungspositionen verjüngen und zudem den Anteil von Frauen in Parteiämtern erhöhen.

Söder bezweifelte, dass Habeck das Zeug zum Kanzler hat. "Herr Habeck ist sicher ein spannender Philosoph. Aber ob er wirklich in der Lage wäre, dieses Land auch in Zeiten von konjunktureller Schwäche zu führen - da bleiben viele Fragezeichen", sagte der CSU-Chef der "Süddeutschen Zeitung". Dass sich zwei Drittel der CSU-Anhänger und Parteivize Manfred Weber für ein schwarz-grünes Bündnis in Berlin aussprechen, hält Söder für einen strategischen Fehler: "Wir sollten die Grünen als Wettbewerber und nicht als Partner sehen."

Die Schwesterpartei CDU rief Söder zu mehr Unterstützung für ihre Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer auf. Er finde, dass sie "mehr Respekt und Solidarität verdient hat". Söder sagte, er sei Kramp-Karrenbauer "dankbar, dass wir wieder die Einheit der Union herstellen konnten". Zur CDU-internen Diskussion über die Nachfolge von Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte Söder: "Personaldebatten helfen nie." Stattdessen brauche die Union eine grundlegende Strategiedebatte.

Im Bayerischen Rundfunk sprach sich Söder erneut gegen eine Urwahl für die Festlegung des Unionskanzlerkandidaten aus. "Ich bin skeptisch", sagte er. "Eine Urwahl würde bedeuten, dass die CSU quasi nicht mitentscheiden kann." Wenn am Ende "drei, vier Kandidaten mit 20 Prozent herauskommen, dann kann keiner antreten", so Söder. Das beste Verfahren sei für ihn nach wie vor, wenn die Parteivorsitzenden von CDU und CSU zu geeigneter Zeit einen Vorschlag machten.

Das letzte Wort über die Modalitäten der Kandidatenbenennung haben die Parteitage von CDU und CSU. Die Junge Union will beim CDU-Bundesparteitag in November einen Antrag auf Urwahl des Kandidaten einbringen. Die Junge Union Bayern will zudem einen entsprechenden Antrag auf dem CSU-Parteitag einbringen.

AFP
VERNUFT -- grundsätzlich als KRIMINELL definiert ??
Kinder und Hartz4-Empfänger werden „zur Vernunft“ diszipliniert. Persönliches Fortkommen, ohne Stillstand, ist das, was man vorgibt. Zweifel seien unvernünftiges Verhalten; Widerspruch, krankhaftes. Rationales oder pragmatisches Verhalten wird nur der „Führung“ (also dem Regierungs- und Verwaltungsapparat) zugebilligt. Nirgends ist ein demokratische Verhalten hinsichtlich der „Führung“ definiert. Demokratie bedeutet: man gibt der gewählten Führung den Auftrag, dem Volk (exakt dem Wohl des Einzelnen) zu dienen. Statt dessen werden Gruppeninteressen vertreten, die ein starkes Veto einlegen oder die Richtung (eigene Vernunft) straffrei umsetzen dürfen. Was ist Vernunft ? Wir kennen nur „unsinnige“ Gruppeninteressen, wie a) den Bau eines Schutzwalles gegen Imperialisten b) den Bau eines weltbedeutenden Drehkreuz-Flughafens (als Abschreckung der Konkurrenz) c) die Einführung von Hartz4 (Motto: nur Billig-Arbeit macht reich) d) eine Mobilität, wo Jedem erlaubt wird so schnell zu fahren, wie er sich es finanziell leisten kann e) ein gewinnorientiertes Verhalten, das „Schwache“ (entgegen der Gesetzeslage) „übertölpelt und ausraubt“; 1) Menschen werden kaufsüchtig / spielsüchtig / sexsüchtig gemacht, mit staatlicher Förderung >> Vogelfreiheit 2) der Enkeltrick ist eine Ableitung des kapitalistischen Systems >> SUB-Randgruppe gegen SUB-SUB-Randgruppe Vernunft heißt ursprünglich: „den eigenen Trieben Einhalt zu gebieten -- Anderen Freiheiten zu geben !!“ (Antikes Rechtsmotto) „Vernunft heißt, Anderen Frieden zu gewähren und Selbst im Gegenzug zu beziehen“ (Biblisches Gemeinwohl ) Warum geht das nicht in einer DEUTSCHEN Demokratie ? Fehlt den Deutschen die Einsicht ? Fehlt den Deutschen ein demokratisches Verständnis ? .. oder sogar Beides ? Oder kann sich in Deutschland nur jemand (verhaltensgestörtes Egozentrisches) politisch an die Spitze setzen, der BEIDES eben gerade nicht praktiziert und umsetzt, gegen die Schwächeren „vernünftig Handelnden“ ???? ... ähnlich, wie das bei kriminellen Banden die Regel ist ? Ist kriminelle Egozentrik nicht die beste Vernunft ? ... Resumee: das sollten die Kinder und Hartz4-Empfänger angeleitet werden, solches ebenfalls umsetzen ? ... sich nicht manipulirren / ausnutzen zu lassen, um nicht in einer Endlosschleife einer Opferrolle zu verharren ?