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Söder sieht nach Amberg keinen Anlass für neue Grundsatzdebatte über Asyl

Der designierte CSU-Vorsitzende Markus Söder sieht nach den mutmaßlich von Asylbewerbern im bayerischen Amberg verübten Angriffen auf Passanten keinen Anlass für eine neue Grundsatzdebatte über das

CSU-Landesgruppenchef Dobrindt und Ministerpräsident Söder

CSU-Landesgruppenchef Dobrindt und Ministerpräsident Söder

Der designierte CSU-Vorsitzende Markus Söder sieht nach den mutmaßlich von Asylbewerbern im bayerischen Amberg verübten Angriffen auf Passanten keinen Anlass für eine neue Grundsatzdebatte über das Asylrecht. Es müsse auf die Vorfälle "mit aller Konsequenz, aber auch Besonnenheit" reagiert werden, sagte der bayerische Ministerpräsident am Donnerstag vor Beginn der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe im Kloster Seeon. Es gehe zunächst um die Aufklärung der Vorfälle und eine massive Verstärkung der Polizeipräsenz vor Ort.

Söder soll am 19. Januar zum Nachfolger von Horst Seehofer als CSU-Chef gewählt werden. Zu den Konsequenzen aus Amberg suchte er aber auch den Kontakt zu den weiteren Parteivorsitzenden der großen Koalition, zur CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer und zu SPD-Chefin Andrea Nahles.

Es gehe zunächst darum, bestehende Gesetze konsequent anzuwenden und falls möglich, Abschiebehindernisse zu überwinden. Eine erneute Grundsatzdiskussion sei aber unnötig, die Bürger wollten keine solchen Theoriedebatten.

Wie Söder sagte, wollte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) noch am Donnerstag nach Amberg reisen und sich über die Situation vor Ort informieren. Dort sammelten sich Berichten zufolge als Reaktion des Angriffs von Rechtsextremen organisierte Bürgerwehren.

Söder kritisierte sowohl die Übergriffe auf die Passanten scharf als auch den Versuch von Rechtsextremen, die Vorfälle für sich zu nutzen. Es könne nicht durchgehen, dass sich AfD und NPD als Bürgerwehren zu profilieren versuchten.

AFP

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