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Spahn will Marktanteil von Medikamenten-Versand begrenzen - Verzicht auf Verbot

Der Versandhandel mit rezeptpflichtigen Medikamenten soll nach dem Willen von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) eng begrenzt, aber nicht wie im Koalitionsvertrag vorgesehen verboten werden.

Türschild einer Apotheke

Türschild einer Apotheke

Der Versandhandel mit rezeptpflichtigen Medikamenten soll nach dem Willen von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) eng begrenzt, aber nicht wie im Koalitionsvertrag vorgesehen verboten werden. Ein Versandhandelsverbot sei "europarechtlich und politisch unwägbar", sagte Spahn am Dienstag in Berlin. Er betonte zugleich das Ziel, die Apotheken vor Ort zu stärken. Der Versandhandel müsse Ausnahme und nicht Regel sein, denkbar sei eine Maximalhöhe von fünf Prozent des Marktanteils.

Spahn äußerte sich am Rande der Mitgliederversammlung der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA), wo er seine Pläne vorstellte. Er fühle sich "ausdrücklich" dem Ziel verpflichtet, über die Apotheken vor Ort die flächendeckende Versorgung mit Arzneimitteln sicherzustellen und auszubauen. Dazu solle etwa der Nacht- und Notdienst besser honoriert werden. Auch sollten zusätzliche Dienstleistungen für Apotheker, etwa bei Vorbeugung und Beratung, honoriert werden.

Im Koalitionsvertrag hatten CDU/CSU und SPD vereinbart: "Um die Apotheken vor Ort zu stärken, setzen wir uns für ein Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Medikamenten ein." Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte zuvor im Herbst 2016 die Preisbindung für rezeptpflichtige Medikamente im grenzüberschreitenden Versandhandel gekippt; ausländische Versandapotheken dürfen demnach deutschen Patienten Boni zahlen und so deren Zuzahlung zu Medikamenten verringern.

"Um das Wildwest zu beenden im Bereich der Boni", wie es seit dem EuGH-Urteil herrsche, schlug Spahn die Begrenzung der Rabatte auf 2,50 Euro je Packung für ausländische Versender vor. Die Debatte mit den Apothekern sei ein Start gewesen, im Laufe des Januar solle entschieden werden, wie es weitergehe, sagte der Minister. Er sprach von einer "Modifizierung" des Koalitionsvertrags.

Mit Blick auf die bessere Vergütung der Nacht- und Notdienste schlug Spahn vor, den entsprechenden Fonds von 120 auf 240 Millionen Euro zu verdoppeln. Eine Apotheke solle dann für einen geleisteten Volldienst rund 550 Euro für den Apotheker erhalten.

Zusätzliche pharmazeutische Dienstleistungen wie Medikationsanalyse, Prävention oder Erfassung definierter Gesundheitsparameter sollen mit einem Volumen von 240 Millionen Euro honoriert werden.

ABDA-Präsident Friedemann Schmidt zeigte sich "sehr zuversichtlich", dass eine Lösung erzielt werden könne. Die Präsenzapotheke sei die Basis für die Arzneimittelversorgung, der Versandhandel lediglich eine Ergänzung.

Auch SPD, Grüne und Verbraucherschützer begrüßten Spahns Verzicht auf ein Verbot des Arzneimittel-Versands. Der Kurswechsel sei "eine gute Nachricht für alle Patienten, die auf die Versorgung durch Versand-Medikamente angewiesen sind", sagte der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Durch neue Leistungen ergäben sich neue Einnahmequellen, so dass kein Apothekensterben zu befürchten sei.

Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Kordula Schulz-Asche erklärte: "Endlich lässt die Union vom rechtlich aussichtslosen Versandhandelsverbot verschreibungspflichtiger Arzneimittel ab."

Lob kam auch von der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). "Spahns Entscheidung ist zu begrüßen und im Sinne der Verbraucher", sagte deren Gesundheitsexperte Kai Vogel der Zeitung.

Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sprach von einem "guten Signal für den Digitalstandort Deutschland". "Wir wollen aber nicht, dass jetzt alte Apothekenstrukturen durch zusätzliche Gelder aus den Portemonnaies der Beitragszahler alimentiert werden", erklärte Verbandssprecher Florian Lanz.

AFP