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Spahn will Pflegefinanzierung grundlegend reformieren

Der große Geldbedarf in der Pflege hat eine Debatte über ihre Finanzierung ausgelöst: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn sprach sich in der "Bild"-Zeitung vom Donnerstag dafür aus, dabei neue Wege

Seniorin in Altenheim

Seniorin in Altenheim

Der große Geldbedarf in der Pflege hat eine Debatte über ihre Finanzierung ausgelöst: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn sprach sich in der "Bild"-Zeitung vom Donnerstag dafür aus, dabei neue Wege zu beschreiten. Die zu Jahresbeginn in Kraft getretenen Beitragssteigerungen reichten noch bis 2022. SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach plädierte dafür, Beamte und Privatversicherte in die gesetzliche Pflege miteinbeziehen.

Spahn sagte, die Pflege werde "noch viel teurer". Es müsse jetzt schon eine Grundsatzdebatte darüber geführt werden, was nach 2022 passieren solle. "Wir müssen noch mal ganz neu austarieren, was die Familien selbst leisten können und wo sie Unterstützung brauchen."

Spahn öffnete die Tür für eine Debatte über eine Steuerfinanzierung der bisher beitragsfinanzierten Pflegeversicherung. "Und wenn die Beiträge nicht immer weiter steigen sollen, dann wird man auch über andere Finanzierungsmodelle diskutieren müssen", sagte der Minister.

"Wir werden die steigenden Kosten auf Dauer nur finanzieren können, wenn auch Beamte und Privatversicherte in Zukunft Beiträge in die gesetzliche Pflegeversicherung einzahlen", sagte Lauterbach den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Donnerstag. Diese Gruppen würden vom Pflegesystem profitieren, aber zum Teil deutlich niedrigere Beiträge bezahlen.

Eine am Mittwoch veröffentlichte Studie der Bertelsmann-Stiftung war zu dem Ergebnis gekommen, dass der Beitragssatz der Pflegeversicherung bis zum Jahr 2045 von 3,05 auf 4,25 Prozent steigen könnte. Bereits zu Jahresanfang war der Beitragssatz um 0,5 Prozentpunkte angehoben worden.

Als Konsequenz aus der Kostensteigerung hatte sich der GKV-Spitzenverband für einen Steuerzuschuss in der Pflege ausgesprochen. Dafür plädierten auch die Grünen. "Qualitätsverbesserungen dürfen nicht zu Lasten der pflegebedürftigen Menschen und deren Angehöriger gehen", erklärte die Grünen-Expertin Kordula Schulz-Asche. Denn seit der Einführung der Pflegeversicherung hat sich der Beitragssatz mehr als verdreifacht.

Linken-Chef Bernd Riexinger setzte sich für ein "Gewinnverbot" in er Pflege ein. Diese dürfe nicht der "Geldmacherei" dienen, erklärte er in Berlin. Nach den Vorstellungen der Linken sollten alle Bürger in eine solidarische Versicherung einzahlen. Dabei würden alle in eine gemeinsame Kasse einzahlen, alle Einkommensarten würden berücksichtigt und die Beitragsbemessungsgrenze würde abgeschafft.

Auch die Arbeiterwohlfahrt (Awo) sprach sich für eine gesetzliche Pflegeversicherung aus, in die alle Berufsgruppen, Einkommensarten und die Privatversicherten einbezogen werden. Es sei "notwendiger denn je, die Finanzierungsgrundlage für die Pflege zu verbreitern und sozial gerecht zu gestalten", erklärte Awo-Vorstandsmitglied Brigitte Döcker.

Auch die Deutsche Stiftung Patientenschutz warb dafür, die Pflege zusätzlich durch Steuermittel zu finanzieren. Ihr Vorstand Eugen Brysch rief dazu auf, es nicht allein bei Worten zu belassen. "Grundsatzdebatten in der Pflege hatten wir seit Jahrzehnten mehr als genug", erklärte er. "Deshalb fehlt es nicht an Erkenntnis sondern an Kraft zur Umsetzung."

AFP
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