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Spanien lehnt Auslieferung von venezolanischem Oppositionellen López ab

Der in die spanische Botschafterresidenz in Caracas geflüchtete prominente venezolanische Oppositionspolitiker Leopoldo López wird nach Angaben der spanischen Regierung nicht an Venezuelas Behörden

Leopoldo López vor der spanischen Botschaft in Caracas

Leopoldo López vor der spanischen Botschaft in Caracas

Der in die spanische Botschafterresidenz in Caracas geflüchtete prominente venezolanische Oppositionspolitiker Leopoldo López wird nach Angaben der spanischen Regierung nicht an Venezuelas Behörden ausgeliefert. López werde auch nicht aufgefordert werden, die Residenz zu verlassen, teilte das spanische Außenministerium in Madrid am Donnerstagabend mit. Der selbsternannte venezolanische Übergangspräsident Juan Guaidó rief derweil für Samstag zu friedlichen Protesten vor Armeestützpunkten auf.

López, der seit 2017 unter Hausarrest stand, war nach eigenen Angaben am Dienstag von Soldaten befreit worden. Anschließend zeigte er sich an der Seite Guaidós, als dieser versuchte, die Militärs auf seine Seite zu bringen. Gemeinsam riefen beide Politiker die "Operation Freiheit" zum Sturz von Staatschef Nicolás Maduro aus. López flüchtete schließlich mit seiner Familie in die chilenische Botschaft und später in die Residenz des spanischen Botschafters in Caracas.

Venezuelas Oberster Gerichtshof erließ am Donnerstag Haftbefehl gegen López. Der Geheimdienst des Landes wurde angewiesen, den prominenten Maduro-Gegner festzunehmen.

López zeigte sich in Äußerungen in der Botschafterresidenz überzeugt, dass der "Sturz" der Regierung Maduros "begonnen" habe. "Das ist ein unumkehrbarer Prozess", sagte López. Den Armeeangehörigen sei klar geworden, "dass sie nicht allein sind". Er habe mit vielen Generälen gesprochen: "Diese Diktatur geht zu Ende."

Guaidó rief derweil für Samstag zu friedlichen Protesten vor den Militärstützpunkten des Landes auf. Ziel sei es, die Soldaten dazu zu bringen, "die Verfassung zu unterstützen".

Der Oppositionsführer und selbst ernannte Übergangspräsident hatte am Dienstag die "Operation Freiheit" zum Sturz der Regierung Maduros ausgerufen. Zwar gingen zahlreiche seiner Anhänger auf die Straße, eine Rebellion einiger Soldaten zur Unterstützung des Oppositionsführers scheiterte aber. 25 abtrünnige Soldaten suchten in der brasilianischen Botschaft Schutz.

Der Umsturzversuch wurde am Dienstag und Mittwoch von Massenprotesten begleitet, bei denen nach Angaben von Opposition und Familienangehörigen vier Demonstranten getötet wurden. Der Menschenrechtsorganisation Amnesty International zufolge wurden rund 200 Menschen verletzt und 205 festgenommen.

Maduro forderte die Soldaten am Donnerstag auf, den Kampf gegen "Verräter und Putsch-Planer" fortzusetzen. "Die Stunde ist gekommen, unser Recht auf Frieden zu verteidigen", sagte er vor rund 4500 Militärangehörigen in Caracas. Armeechef und Verteidigungsminister Vladimir Padrino bekräftigte die "Loyalität" der Armee zu "unserem einzigen Präsidenten, Nicolás Maduro".

US-Präsident Donald Trump forderte derweil ein "Ende der brutalen Repression des venezolanischen Volkes". "Die Menschen haben Hunger, sie haben kein Essen, sie haben kein Wasser in einem Land, das einst eines der reichsten der Welt war", erklärte er am Donnerstag. In einem Interview mit dem Sender Fox News schloss er eine US-Militärintervention erneut nicht aus. Washington habe "viele Optionen", von denen "einige sehr harte Optionen" seien. Es gebe "immer einen Wendepunkt für Militärinterventionen", sagte der US-Präsident. "Ich würde das lieber nicht tun", fügte er gleichzeitig hinzu.

Guaidó und Maduro liefern sich seit Monaten einen erbitterten Machtkampf. Rund 50 Staaten, darunter Deutschland, haben Guaidó als Übergangspräsidenten anerkannt. Maduro kann auf die Unterstützung von Staaten wie Russland, China und Kuba zählen - und offenbar weitestgehend auf den Rückhalt der venezolanischen Armee, die ein wichtiger Machtfaktor ist.

Die Krise in Venezuela führte auch zu wachsenden Spannungen zwischen den USA und Russland. Die USA unterstützen Guaidó, Russland unterstützt Maduro. US-Außenminister Mike Pompeo und sein russischer Kollege Sergej Lawrow wollen in der kommenden Woche über die Krise beraten.

AFP
CO2-Paket2019
Habe mir gerade mal die heutige Koalitionsregelung durchgelesen. GAS soll angeblich bepreist werden, wie Flüssig- & Feststoff-Energien. Frage A: ERD-GAS soll laut früheren Aussagen KEIN bzw. KAUM "Abgase" erzeugen. Erdgas-Auto-Anlagen-Werbe-Slogan: "unser Abgas ist reines Wasser" Frage B: Wir haben Fernwärme (angeblich zu 100% aus RUSSEN-ERD-GAS) ZUDEM sind "unsere" Genossenschafts-Wohnbauten (angeblicher "Neubau" in 1989/90/91 (Erstbezug-Timeline 1991 bis 1992) und voll nach WEST-Standard gedämmt und entsprechend baurechtlich von Westbehörden abgenommen worden. Die Balkondämmungs-VOB-Baugewähr lief bspw. in "unserem" Block in 2006 ab. Die Anzahl der Blocks "unserer" Wohn-Genossenschaft beträgt rund 10 Blocks, die "zusammen in den NK abgerechnet werden" (und auf die m2 der Einzelnen Wohnungen "anteilmäßig umgelegt" werden). FAKTUM: Die jährlichen Heizkosten-VERBRÄUCHE liegen "bei uns" rund 50% niedriger als bei der Landeseigenen-Wohngesellschaft., auf der gegenüber liegenden Straßenseite. Diese haben zur Außen-Sanierung nur "dick Farbe" auf die "dünn verputzten" Kieselstein-Fertigplattenbauten (aus gleicher Bauzeit) aufgetragen. Die Heizkostenstatistik stammt von den Grundsicherungsämtern, die die Miet- & NK von "Bedürftigen" ersatzweise übernehmen. Die Landes-Wohnbaugesellschaften gelten als Treiber der Miet- & NK. Hiermit wurde der Mietspiegel (laut Zahlen der BBU) "preistreibend beeinflusst". FRAGE C: Diese "neue Preistreiberei" NUN, mit der CO2-Bepreisung ab 2019 sowie die "Sanierung der früheren Minmal-Sanierung" wird auch "unseren Mietspiegel" drastisch weiter manipulieren, obwohl es 1. bei "uns" gar keinen "frischen" Handlungsbedarf gibt ! (vollsaniert, GAS-Fernwärme) 2. wir auch den Anbieter NICHT wechseln können, weil der wir Ferngas-Heizung-bestimmt sind, durch Baurecht. 3. weil die Landes-Wohnbausgesellschaft, das, was im eigentlichen Sinn KEINE Sanierung darstellt, als solche definiert (und auf den deren Mietpreis umlegt) ... (Unsinnsbeispiel): so schaffen die gerade die Müllschächte ab und kassieren dafür einen "WohnWerte-Aufschlag" bei den NK, der den Mietspiegel fürden gesamten Nahbereich anhebt. ... (Sanierungs-spielchen): ein Bekannter von mir musste, weil lediglich seine Block-Außenwände "bunt saniert" wurden, 400 Euro (Erstbezug nach Sanierung) für die selbe Wohnung monatlich mehr bezahlen. Er widersprach der Mieterhöhung und es ging vor Gericht. Das Gericht folgt der Landes-Wohnbaugesellschaft und deren Argument, der Bekannte würde schließlich "massiv Enegie einsparen" !!! .... das traf natürlich bis heute (5 Jahre später) niemals zu. Neben den Mietzusatzkosten (KM) sowie den Heizkostensteigerungen (NK) - bei gleichem, extrem hohen Verbrauch - wurde er doppelt bestraft. ... und der Mietspiegel sagt, der "graue" Ghetto-Bezirk sei nun ein "buter und gut sanierter" Luxus-Wohnbestandsbereich ! FRAGE D: demnach macht es auf KEINEN Sinn mehr, ERD-GAS-Taxen & -Busse einzusetzen, nur Wasserstoff- oder E-KFZ ????? SCHLUSSFRAGE: was passiert, wenn diese hohen NEUKOSTEN für die Verbraucher, durch die CO2-Bepreisung wieder einmal ein TEURER NULLEFFEKT -- ohne unabhängige Kontrolle und ohne Strafbewehrung wird ?? Ein 50 Milliarden-Märchen ... das bereits in Stufe 1 (bis 2022) scheitert ?? Vermutlich werden wieder die PRIVATEN Wohnanbieter und PRIVAT-Organisierten Wohn-Genossenschaften die LOOSER sein. Sowie die Verbraucher als Ganzes.
Ich bin Freiberufler und werde diskreditiert!
Ich habe als Freiberufler für eine Firma gearbeitet wo bis zur letzten Minute alles super in Ordnung war. Der nächste Auftrag stand für einen Sonntag und der wurde mir ohne Begründung entzogen ohne Angaben von Gründe und das zwölf Stunden vor Antritt. Nun gut Gespräch mit der Leitung hat ergeben das eine leitende Person ein Statement abgeben hat über die Verkaufs Menge bzw Umsatz. Damit muss ich leben an diesem Tag war nicht los. Habe mich dann bei einer anderen Promotion Agentur beworben und heute ein Gespräch gehabt mit Vorführung meiner Kenntnisse. Bei dieser Präsentation wurde die mir zur Seite gestellte BC während dem Gespräch informiert von Mitarbeitern der anderen Agentur das ich nicht zu gebrauchen wäre und sogar sehr unfreundlich meinen Job verrichten. Aus diesem Grund bin ich dann nicht genommen worden. Als ich Zuhause war habe ich die alte Agentur zur Rede gestellt was das für eine Vorgehensweise wäre dort wurde ich von der Leitung mehr oder weniger kalt gestellt mit den Worten das wäre in der Branche normal man könnte nicht dulden mich dort im Store arbeiten zu lassen das wäre nicht gut für die eigene Mannschaft. Also folgender Problem ergibt sich nun. Da ich in Düsseldorf zuhause bin und dort auch meine Tätigkeit ausübe werde ich in allen Stores nun keine Aufträge mehr erhalten wenn es dieser Agentur gestattet ist ohne ein klärendes Gespräch meinen Ruf zu beschädigen. Bitte um Hilfe da meine LebensGrundlage mir gerade dadurch entzogen wird. Ich glaube es hat etwas damit zutun das ich homosexuelle bin und einer Dame das nicht passt.