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Spanien lehnt Auslieferung von venezolanischem Oppositionellen López ab

Der in die spanische Botschafterresidenz in Caracas geflüchtete prominente venezolanische Oppositionspolitiker Leopoldo López wird nach Angaben der spanischen Regierung nicht an Venezuelas Behörden

Leopoldo López vor der spanischen Botschaft in Caracas

Leopoldo López vor der spanischen Botschaft in Caracas

Der in die spanische Botschafterresidenz in Caracas geflüchtete prominente venezolanische Oppositionspolitiker Leopoldo López wird nach Angaben der spanischen Regierung nicht an Venezuelas Behörden ausgeliefert. López werde auch nicht aufgefordert werden, die Residenz zu verlassen, teilte das spanische Außenministerium in Madrid am Donnerstagabend mit. Der selbsternannte venezolanische Übergangspräsident Juan Guaidó rief derweil für Samstag zu friedlichen Protesten vor Armeestützpunkten auf.

López, der seit 2017 unter Hausarrest stand, war nach eigenen Angaben am Dienstag von Soldaten befreit worden. Anschließend zeigte er sich an der Seite Guaidós, als dieser versuchte, die Militärs auf seine Seite zu bringen. Gemeinsam riefen beide Politiker die "Operation Freiheit" zum Sturz von Staatschef Nicolás Maduro aus. López flüchtete schließlich mit seiner Familie in die chilenische Botschaft und später in die Residenz des spanischen Botschafters in Caracas.

Venezuelas Oberster Gerichtshof erließ am Donnerstag Haftbefehl gegen López. Der Geheimdienst des Landes wurde angewiesen, den prominenten Maduro-Gegner festzunehmen.

López zeigte sich in Äußerungen in der Botschafterresidenz überzeugt, dass der "Sturz" der Regierung Maduros "begonnen" habe. "Das ist ein unumkehrbarer Prozess", sagte López. Den Armeeangehörigen sei klar geworden, "dass sie nicht allein sind". Er habe mit vielen Generälen gesprochen: "Diese Diktatur geht zu Ende."

Guaidó rief derweil für Samstag zu friedlichen Protesten vor den Militärstützpunkten des Landes auf. Ziel sei es, die Soldaten dazu zu bringen, "die Verfassung zu unterstützen".

Der Oppositionsführer und selbst ernannte Übergangspräsident hatte am Dienstag die "Operation Freiheit" zum Sturz der Regierung Maduros ausgerufen. Zwar gingen zahlreiche seiner Anhänger auf die Straße, eine Rebellion einiger Soldaten zur Unterstützung des Oppositionsführers scheiterte aber. 25 abtrünnige Soldaten suchten in der brasilianischen Botschaft Schutz.

Der Umsturzversuch wurde am Dienstag und Mittwoch von Massenprotesten begleitet, bei denen nach Angaben von Opposition und Familienangehörigen vier Demonstranten getötet wurden. Der Menschenrechtsorganisation Amnesty International zufolge wurden rund 200 Menschen verletzt und 205 festgenommen.

Maduro forderte die Soldaten am Donnerstag auf, den Kampf gegen "Verräter und Putsch-Planer" fortzusetzen. "Die Stunde ist gekommen, unser Recht auf Frieden zu verteidigen", sagte er vor rund 4500 Militärangehörigen in Caracas. Armeechef und Verteidigungsminister Vladimir Padrino bekräftigte die "Loyalität" der Armee zu "unserem einzigen Präsidenten, Nicolás Maduro".

US-Präsident Donald Trump forderte derweil ein "Ende der brutalen Repression des venezolanischen Volkes". "Die Menschen haben Hunger, sie haben kein Essen, sie haben kein Wasser in einem Land, das einst eines der reichsten der Welt war", erklärte er am Donnerstag. In einem Interview mit dem Sender Fox News schloss er eine US-Militärintervention erneut nicht aus. Washington habe "viele Optionen", von denen "einige sehr harte Optionen" seien. Es gebe "immer einen Wendepunkt für Militärinterventionen", sagte der US-Präsident. "Ich würde das lieber nicht tun", fügte er gleichzeitig hinzu.

Guaidó und Maduro liefern sich seit Monaten einen erbitterten Machtkampf. Rund 50 Staaten, darunter Deutschland, haben Guaidó als Übergangspräsidenten anerkannt. Maduro kann auf die Unterstützung von Staaten wie Russland, China und Kuba zählen - und offenbar weitestgehend auf den Rückhalt der venezolanischen Armee, die ein wichtiger Machtfaktor ist.

Die Krise in Venezuela führte auch zu wachsenden Spannungen zwischen den USA und Russland. Die USA unterstützen Guaidó, Russland unterstützt Maduro. US-Außenminister Mike Pompeo und sein russischer Kollege Sergej Lawrow wollen in der kommenden Woche über die Krise beraten.

AFP

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