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SPD, CDU und Grüne in Brandenburg streben Kenia-Koalition an

In Brandenburg streben SPD, CDU und Grüne eine sogenannte Kenia-Koalition an.

Brandenburg steuert auf Kenia-Bündnis zu

Brandenburg steuert auf Kenia-Bündnis zu

In Brandenburg streben SPD, CDU und Grüne eine sogenannte Kenia-Koalition an. Das teilten Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD), Grünen-Fraktionschefin Ursula Nonnemacher und der kommissarische CDU-Landeschef Michael Stübgen am Donnerstagabend im Landtag in Potsdam mit. Die Koalitionsgespräche könnten demnach bereits am Montag beginnen.

Der SPD-Landesvorstand hatte die Aufnahme von Koalitionsgesprächen mit einer Gegenstimme zuvor beschlossen. Woidke begründete die Entscheidung für Kenia-Verhandlungen unter anderem mit der Zusammensetzung des neu gewählten Landtags: Eine Kenia-Koalition käme auf eine Mehrheit von sechs Stimmen, Rot-Grün-Rot hätte mit einer deutlich knapperen Mehrheit von nur einer Stimme regieren müssen. "Eine Landesregierung muss Stabilität bieten", begründete der Ministerpräsident die Entscheidung.

Der erweiterte Landesvorstand der CDU sprach sich ebenfalls bei einem Treffen unmittelbar vor der Pressekonferenz einstimmig für die Aufnahme von Kenia-Gesprächen aus. Auch der Landesparteirat der Grünen gab eine entsprechende Empfehlung ab, allerdings mit drei Gegenstimmen. Die Entscheidung über den Einstieg in Koalitionsverhandlungen trifft bei den Grünen ein Kleiner Parteitag am Samstag.

Die drei Parteien legten bereits am Donnerstag ein zehnseitiges Eckpunktepapier mit ihren Sondierungsergebnissen vor. Nonnemacher betonte, ihre Partei habe im Kapitel zu Energiepolitik an ihrer sogenannten roten Linie festhalten können, dass es keine neuen Tagebaue geben werde.

Die Grünen-Fraktionschefin räumte bei der Pressekonferenz allerdings auch ein, dass ihre Partei eigentlich ein rot-grün-rotes Bündnis vorgezogen hätte. „Wir gehen aber auch mit positiver Stimmung in dieses neue Bündnis“, sagte sie. Nonnemacher zeigte sich „guter Hoffnung“, dass der Kleine Parteitag am Wochenende der Empfehlung für Kenia folgen werde.

Sollte sie Recht behalten, können die Koalitionsgespräche laut Woidke am Montag beginnen. Dort wollen die Verhandlungspartner die Maßnahmen aus dem Eckpunktepapier vertiefen: In dem Dokument mit der Überschrift „Zusammenhalt, Nachhaltigkeit, Sicherheit“ bekennen die Parteien sich unter anderem auf den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, außerdem wollen sie einen Zeitplan für die Beitragsfreiheit für Kitas und Horte erarbeiten.

Seit der Landtagswahl am 1. September hatte die SPD als Wahlgewinner Sondierungsgespräche sowohl für eine Kenia-Koalition als auch für ein rot-grün-rotes Bündnis geführt. Die aktuelle rot-rote Regierung von Woidke hat keine Mehrheit mehr – die beiden Parteien hatten zehn Jahre lang miteinander koaliert. Weil mit der zweitplatzierten AfD niemand zusammenarbeiten will, wurde ein Dreierbündnis nötig.

Laut dem Landesgesetz muss bis spätestens bis Weihnachten ein Ministerpräsident gewählt werden; drei Monate nach der konstituierenden Sitzung des Landtags am kommenden Mittwoch.

AFP
VERNUFT -- grundsätzlich als KRIMINELL definiert ??
Kinder und Hartz4-Empfänger werden „zur Vernunft“ diszipliniert. Persönliches Fortkommen, ohne Stillstand, ist das, was man vorgibt. Zweifel seien unvernünftiges Verhalten; Widerspruch, krankhaftes. Rationales oder pragmatisches Verhalten wird nur der „Führung“ (also dem Regierungs- und Verwaltungsapparat) zugebilligt. Nirgends ist ein demokratische Verhalten hinsichtlich der „Führung“ definiert. Demokratie bedeutet: man gibt der gewählten Führung den Auftrag, dem Volk (exakt dem Wohl des Einzelnen) zu dienen. Statt dessen werden Gruppeninteressen vertreten, die ein starkes Veto einlegen oder die Richtung (eigene Vernunft) straffrei umsetzen dürfen. Was ist Vernunft ? Wir kennen nur „unsinnige“ Gruppeninteressen, wie a) den Bau eines Schutzwalles gegen Imperialisten b) den Bau eines weltbedeutenden Drehkreuz-Flughafens (als Abschreckung der Konkurrenz) c) die Einführung von Hartz4 (Motto: nur Billig-Arbeit macht reich) d) eine Mobilität, wo Jedem erlaubt wird so schnell zu fahren, wie er sich es finanziell leisten kann e) ein gewinnorientiertes Verhalten, das „Schwache“ (entgegen der Gesetzeslage) „übertölpelt und ausraubt“; 1) Menschen werden kaufsüchtig / spielsüchtig / sexsüchtig gemacht, mit staatlicher Förderung >> Vogelfreiheit 2) der Enkeltrick ist eine Ableitung des kapitalistischen Systems >> SUB-Randgruppe gegen SUB-SUB-Randgruppe Vernunft heißt ursprünglich: „den eigenen Trieben Einhalt zu gebieten -- Anderen Freiheiten zu geben !!“ (Antikes Rechtsmotto) „Vernunft heißt, Anderen Frieden zu gewähren und Selbst im Gegenzug zu beziehen“ (Biblisches Gemeinwohl ) Warum geht das nicht in einer DEUTSCHEN Demokratie ? Fehlt den Deutschen die Einsicht ? Fehlt den Deutschen ein demokratisches Verständnis ? .. oder sogar Beides ? Oder kann sich in Deutschland nur jemand (verhaltensgestörtes Egozentrisches) politisch an die Spitze setzen, der BEIDES eben gerade nicht praktiziert und umsetzt, gegen die Schwächeren „vernünftig Handelnden“ ???? ... ähnlich, wie das bei kriminellen Banden die Regel ist ? Ist kriminelle Egozentrik nicht die beste Vernunft ? ... Resumee: das sollten die Kinder und Hartz4-Empfänger angeleitet werden, solches ebenfalls umsetzen ? ... sich nicht manipulirren / ausnutzen zu lassen, um nicht in einer Endlosschleife einer Opferrolle zu verharren ?