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SPD: Kramp-Karrenbauers Vorstoß zu Sicherheitszone war "nicht abgestimmt"

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat ihren Vorstoß für eine international kontrollierte Sicherheitszone in Nordsyrien nach Angaben der SPD nicht mit dem

Annegret Kramp-Karrenbauer

Annegret Kramp-Karrenbauer

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat ihren Vorstoß für eine international kontrollierte Sicherheitszone in Nordsyrien nach Angaben der SPD nicht mit dem Koalitionspartner abgesprochen. "Das war mit uns nicht abgestimmt", sagte der verteidigungspolitische Sprecher der SPD, Fritz Felgentreu, am Dienstag im Deutschlandfunk. Aus dem Auswärtigen Amt hieß es, zu dem Vorstoß der Verteidigungsministerin gebe es "Diskussionsbedarf".

Felgentreu sagte, er sei "schon ein bisschen überrascht" von der Initiative der CDU-Chefin. Er habe "noch eine Menge Fragen", betonte der SPD-Politiker und fügte hinzu: "Dass wir da skeptisch sind, das liegt auf der Hand." Am Ende müsse die Bundesregierung geschlossen handeln. Ein einzelnes Ministerium kann "keine internationale Politik gestalten", betonte Felgentreu.

Kramp-Karrenbauer hatte am Montagabend im ZDF-"heute journal" eingeräumt, dass sie Außenminister Heiko Maas (SPD) über ihren Vorstoß per SMS informiert habe.

Skeptisch äußerte sich Felgentreu auch zu einer Beteiligung der Bundeswehr. Die geschätzten 40.000 Soldaten "müssen ja irgendwo herkommen und die Bundeswehr ist mit ihren Einsätzen bisher schon mehr als nur gut ausgelastet". Wenn Deutschland vielleicht fünf Prozent davon stellen solle, dann wären das 2000 Soldaten.

Über vier Quartale würde das mindestens 8000 Soldaten im Jahr bedeuten, mit Nachbereitung würde eine Größenordnung von 12.000 Soldaten erreicht. "Ich sehe gar nicht, wo die herkommen sollen, wo wir die Ausrüstung für die hernehmen sollen", sagte Felgentreu.

Kramp-Karrenbauer hatte ihren Vorschlag zu einer internationalen Sicherheitszone am Montag in mehreren Interviews vorgestellt. Ziel sei es, den Kampf gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) wieder fortzusetzen. Andererseits solle die Region stabilisiert werden. Die Ministerin informierte nach eigenen Angaben am Montag erstmals die Verteidigungsminister der USA, Großbritanniens und Frankreichs über ihren Vorschlag.

Die Türkei will durch ihre Militäroffensive im Nordosten Syriens nach AFP-Informationen eine Sicherheitszone von 120 Kilometern Länge einnehmen.

AFP
VERNUFT -- grundsätzlich als KRIMINELL definiert ??
Kinder und Hartz4-Empfänger werden „zur Vernunft“ diszipliniert. Persönliches Fortkommen, ohne Stillstand, ist das, was man vorgibt. Zweifel seien unvernünftiges Verhalten; Widerspruch, krankhaftes. Rationales oder pragmatisches Verhalten wird nur der „Führung“ (also dem Regierungs- und Verwaltungsapparat) zugebilligt. Nirgends ist ein demokratische Verhalten hinsichtlich der „Führung“ definiert. Demokratie bedeutet: man gibt der gewählten Führung den Auftrag, dem Volk (exakt dem Wohl des Einzelnen) zu dienen. Statt dessen werden Gruppeninteressen vertreten, die ein starkes Veto einlegen oder die Richtung (eigene Vernunft) straffrei umsetzen dürfen. Was ist Vernunft ? Wir kennen nur „unsinnige“ Gruppeninteressen, wie a) den Bau eines Schutzwalles gegen Imperialisten b) den Bau eines weltbedeutenden Drehkreuz-Flughafens (als Abschreckung der Konkurrenz) c) die Einführung von Hartz4 (Motto: nur Billig-Arbeit macht reich) d) eine Mobilität, wo Jedem erlaubt wird so schnell zu fahren, wie er sich es finanziell leisten kann e) ein gewinnorientiertes Verhalten, das „Schwache“ (entgegen der Gesetzeslage) „übertölpelt und ausraubt“; 1) Menschen werden kaufsüchtig / spielsüchtig / sexsüchtig gemacht, mit staatlicher Förderung >> Vogelfreiheit 2) der Enkeltrick ist eine Ableitung des kapitalistischen Systems >> SUB-Randgruppe gegen SUB-SUB-Randgruppe Vernunft heißt ursprünglich: „den eigenen Trieben Einhalt zu gebieten -- Anderen Freiheiten zu geben !!“ (Antikes Rechtsmotto) „Vernunft heißt, Anderen Frieden zu gewähren und Selbst im Gegenzug zu beziehen“ (Biblisches Gemeinwohl ) Warum geht das nicht in einer DEUTSCHEN Demokratie ? Fehlt den Deutschen die Einsicht ? Fehlt den Deutschen ein demokratisches Verständnis ? .. oder sogar Beides ? Oder kann sich in Deutschland nur jemand (verhaltensgestörtes Egozentrisches) politisch an die Spitze setzen, der BEIDES eben gerade nicht praktiziert und umsetzt, gegen die Schwächeren „vernünftig Handelnden“ ???? ... ähnlich, wie das bei kriminellen Banden die Regel ist ? Ist kriminelle Egozentrik nicht die beste Vernunft ? ... Resumee: das sollten die Kinder und Hartz4-Empfänger angeleitet werden, solches ebenfalls umsetzen ? ... sich nicht manipulirren / ausnutzen zu lassen, um nicht in einer Endlosschleife einer Opferrolle zu verharren ?