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SPD-Basis bestimmt Esken und Walter-Borjans als neue Vorsitzende

Das neue Führungsteam der SPD heißt Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans: Sie setzten sich in einer Mitgliederbefragung knapp gegen die Mitbewerber Klara Geywitz und Olaf Scholz durch.

Esken und Walter-Borjans

Esken und Walter-Borjans

Das neue Führungsteam der SPD heißt Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans: Sie setzten sich in einer Mitgliederbefragung knapp gegen die Mitbewerber Klara Geywitz und Olaf Scholz durch. Die Gewinner beschworen anschließend den Zusammenhalt der Partei. Über die Zukunft der GroKo wollen sie den Parteitag entscheiden lassen. Unionspolitiker forderten Vertragstreue, Linke und Grüne boten dem Spitzenteam eine Zusammenarbeit an.

Die Bundestagsabgeordnete Esken und der frühere nordrhein-westfälische Finanzminister Walter-Borjans erhielten in der Stichwahl 53,06 Prozent der Stimmen, wie die Partei am Samstag bekanntgab. Auf Geywitz und Scholz entfielen 45,33 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei 54,09 Prozent.

Geywitz und Scholz gratulierten den Wahlsiegern und sicherten ihnen Unterstützung zu. Zu seiner Zukunft als Bundesfinanzminister und Vizekanzler äußerte sich Scholz nicht. Die Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntagsausgaben) berichteten unter Berufung auf Scholz' Umfeld, er wolle die Ämter behalten.

"Wir wissen alle: Jetzt müssen wir zusammenstehen", sagte Esken mit Blick auf das knappe Abstimmungsergebnis. "Jetzt ist es an uns, die Partei zusammenzuführen." Es warte jetzt "ein Riesenberg Arbeit auf uns", sagte Walter-Borjans.

Die beiden Politiker hatten während des Auswahlverfahrens die große Koalition scharf kritisiert, einen Ausstieg aus dem Bündnis mit der Union aber nicht explizit gefordert. Dieser Linie bleiben sie nach der Stichwahl treu. Der am Freitag beginnende Parteitag werde über die Koalitionsfrage entscheiden, sagte Esken im TV-Sender Phoenix.

Walter-Borjans bekräftigte die Auffassung, dass beispielsweise beim Klimaschutz ehrgeizigere Beschlüsse nötig seien als bislang von der GroKo gefällt. Der Parteitag müsse entscheiden, welche inhaltlichen Punkte warten könnten und welche so dringend seien, "dass wir deswegen auch die Koalitionsfrage stellen".

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak wies dies indirekt zurück. Entscheidend sei, gut zu regieren, sagte er: "Dafür gibt es eine Grundlage und das ist der Koalitionsvertrag, der zwischen der SPD und der Union geschlossen wurde und daran hat sich nichts geändert."

CSU-Generalsekretär Markus Blume sagte der "Bild am Sonntag" ebenfalls: "Für uns hat sich an der Grundlage unserer Zusammenarbeit nichts geändert: Der Koalitionsvertrag gilt."

Die Linke forderte die SPD auf, neue Bündnisse zu erwägen. "Unser Land braucht eine sozial-ökonomische Wende und das geht nur mit Mehrheiten links der Union", erklärte Parteichefin Katja Kipping. "Dafür braucht es sowohl eine schwungvolle SPD als auch eine starke Linke."

Die Grünen-Parteichefs Annalena Baerbock und Robert Habeck sowie die Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter gratulierten Walter-Borjans und Esken. "Wir wünschen ihnen viel Erfolg und freuen uns auf eine faire, sachliche und konstruktive Zusammenarbeit."

FDP und AfD sagten ein Ende der GroKo voraus. "Die SPD-Basis hat sich für einen Linkskurs und für Opposition entschieden", erklärte FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg. Die Union dürfe "dem Linksschwenk ihres Koalitionspartners" nicht folgen. "Eine Minderheitsregierung oder Neuwahlen wären allemal besser als weitere Milliardengeschenke gegen jede wirtschaftspolitische Vernunft und Überzeugung."

"Das wird zerbrechen", sagte AfD-Chef Jörg Meuthen zur großen Koalition. Mit der Personalentscheidung der SPD "sind vorgezogene Neuwahlen ein großes Stück wahrscheinlicher geworden".

Formal gewählt wird die neue SPD-Spitze am Freitag auf dem Bundesparteitag in Berlin. Die Delegierten müssen zuvor noch der nötigen Satzungsänderung zustimmen - bisher kann nur eine einzelne Person an der Spitze der SPD stehen.

AFP

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