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SPD bekräftigt Ablehnung von AKKs Forderung nach deutlich mehr Geld für Wehretat

Die SPD hat nach der Vereidigung von Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) ihre Kritik am Kurs der Verteidigungsministerin bekräftigt.

Die Minister Seehofer (CSU) und Scholz (SPD) mit Merkel (CDU)

Die Minister Seehofer (CSU) und Scholz (SPD) mit Merkel (CDU)

Die SPD hat nach der Vereidigung von Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) ihre Kritik am Kurs der Verteidigungsministerin bekräftigt. Der haushaltspolitische Sprecher der SPD- Bundestagsfraktion, Johannes Kahrs, sprach sich gegen eine deutliche Erhöhung des Wehretats aus. Der Haushalt sei bereits "auf Kante genäht", sagte er der "Passauer Neuen Presse". Der kommissarische SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich forderte für den Fall höherer Verteidigungsausgaben mehr Geld für Entwicklungshilfe.

"Die Union muss Prioritäten setzen", mahnte Kahrs. Mehrere Unions-Minister würden wie Kramp-Karrenbauer deutlich mehr Geld für ihre jeweiligen Etats fordern. Gleichzeitig lehne die Union neue Schulden und Steuererhöhungen ab. "Wenn Frau Kramp-Karrenbauer mehr Geld für die Bundeswehr will, muss sie sagen, was dafür eingespart werden und woher das Geld kommen soll", forderte der SPD-Haushaltsexperte.

Kramp-Karrenbauer hatte am Mittwoch nach ihrer Vereidigung vor dem Bundestag die Forderung nach einer weiteren Erhöhung des Wehretats unterstrichen. "An dem Ziel der Bundesregierung, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts als Ausgaben anzustreben, halte ich fest", sagte die CDU-Chefin in einer Regierungserklärung im Parlament.

Mützenich sagte den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Donnerstag zu seiner Forderung nach Mehrausgaben für die Entwicklungshilfe: "Wir haben im Koalitionsvertrag eine klare Koppelung festgelegt." Union und SPD hätten sich darauf verständigt, die Verteidigungsausgaben nur dann zu erhöhen, wenn auch die Ausgaben für Entwicklungshilfe "im Verhältnis von eins zu eins" aufgestockt würden.

Kritik kam auch von SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil. "Frau Kramp-Karrenbauer will schnelle Überschriften produzieren", sagte er dem "Handelsblatt". Unzufrieden zeigte sich Klingbeil auch mit Bildungsministerin Anja Karliczek und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (beide CDU): "Die Digitalpolitik scheitert gerade nicht am Geld, sondern am Versagen der zuständigen Bundesminister." Weder Karliczek noch Altmaier "setzen irgendwelche Schwerpunkte", kritisierte der SPD-Politiker.

Linken-Fraktionsvize Sevim Dagdelen kritisierte nicht nur die von Kramp-Karrenbauer geplante Aufstockung des Wehretats, sondern auch deren Forderung nach mehr öffentlichen Gelöbnissen. "Die neue Verteidigungsministerin will aufrüsten, bis es quietscht, und das Militär ganz groß in die Öffentlichkeit bringen - was wir brauchen, ist aber kein neues Kaiserreich, sondern eine Erneuerung des Sozialstaats und der Friedenspolitik in der Tradition eines Willy Brandt", erklärte Dagdelen am Donnerstag.

AFP
CO2-Paket2019
Habe mir gerade mal die heutige Koalitionsregelung durchgelesen. GAS soll angeblich bepreist werden, wie Flüssig- & Feststoff-Energien. Frage A: ERD-GAS soll laut früheren Aussagen KEIN bzw. KAUM "Abgase" erzeugen. Erdgas-Auto-Anlagen-Werbe-Slogan: "unser Abgas ist reines Wasser" Frage B: Wir haben Fernwärme (angeblich zu 100% aus RUSSEN-ERD-GAS) ZUDEM sind "unsere" Genossenschafts-Wohnbauten (angeblicher "Neubau" in 1989/90/91 (Erstbezug-Timeline 1991 bis 1992) und voll nach WEST-Standard gedämmt und entsprechend baurechtlich von Westbehörden abgenommen worden. Die Balkondämmungs-VOB-Baugewähr lief bspw. in "unserem" Block in 2006 ab. Die Anzahl der Blocks "unserer" Wohn-Genossenschaft beträgt rund 10 Blocks, die "zusammen in den NK abgerechnet werden" (und auf die m2 der Einzelnen Wohnungen "anteilmäßig umgelegt" werden). FAKTUM: Die jährlichen Heizkosten-VERBRÄUCHE liegen "bei uns" rund 50% niedriger als bei der Landeseigenen-Wohngesellschaft., auf der gegenüber liegenden Straßenseite. Diese haben zur Außen-Sanierung nur "dick Farbe" auf die "dünn verputzten" Kieselstein-Fertigplattenbauten (aus gleicher Bauzeit) aufgetragen. Die Heizkostenstatistik stammt von den Grundsicherungsämtern, die die Miet- & NK von "Bedürftigen" ersatzweise übernehmen. Die Landes-Wohnbaugesellschaften gelten als Treiber der Miet- & NK. Hiermit wurde der Mietspiegel (laut Zahlen der BBU) "preistreibend beeinflusst". FRAGE C: Diese "neue Preistreiberei" NUN, mit der CO2-Bepreisung ab 2019 sowie die "Sanierung der früheren Minmal-Sanierung" wird auch "unseren Mietspiegel" drastisch weiter manipulieren, obwohl es 1. bei "uns" gar keinen "frischen" Handlungsbedarf gibt ! (vollsaniert, GAS-Fernwärme) 2. wir auch den Anbieter NICHT wechseln können, weil der wir Ferngas-Heizung-bestimmt sind, durch Baurecht. 3. weil die Landes-Wohnbausgesellschaft, das, was im eigentlichen Sinn KEINE Sanierung darstellt, als solche definiert (und auf den deren Mietpreis umlegt) ... (Unsinnsbeispiel): so schaffen die gerade die Müllschächte ab und kassieren dafür einen "WohnWerte-Aufschlag" bei den NK, der den Mietspiegel fürden gesamten Nahbereich anhebt. ... (Sanierungs-spielchen): ein Bekannter von mir musste, weil lediglich seine Block-Außenwände "bunt saniert" wurden, 400 Euro (Erstbezug nach Sanierung) für die selbe Wohnung monatlich mehr bezahlen. Er widersprach der Mieterhöhung und es ging vor Gericht. Das Gericht folgt der Landes-Wohnbaugesellschaft und deren Argument, der Bekannte würde schließlich "massiv Enegie einsparen" !!! .... das traf natürlich bis heute (5 Jahre später) niemals zu. Neben den Mietzusatzkosten (KM) sowie den Heizkostensteigerungen (NK) - bei gleichem, extrem hohen Verbrauch - wurde er doppelt bestraft. ... und der Mietspiegel sagt, der "graue" Ghetto-Bezirk sei nun ein "buter und gut sanierter" Luxus-Wohnbestandsbereich ! FRAGE D: demnach macht es auf KEINEN Sinn mehr, ERD-GAS-Taxen & -Busse einzusetzen, nur Wasserstoff- oder E-KFZ ????? SCHLUSSFRAGE: was passiert, wenn diese hohen NEUKOSTEN für die Verbraucher, durch die CO2-Bepreisung wieder einmal ein TEURER NULLEFFEKT -- ohne unabhängige Kontrolle und ohne Strafbewehrung wird ?? Ein 50 Milliarden-Märchen ... das bereits in Stufe 1 (bis 2022) scheitert ?? Vermutlich werden wieder die PRIVATEN Wohnanbieter und PRIVAT-Organisierten Wohn-Genossenschaften die LOOSER sein. Sowie die Verbraucher als Ganzes.
Ich bin Freiberufler und werde diskreditiert!
Ich habe als Freiberufler für eine Firma gearbeitet wo bis zur letzten Minute alles super in Ordnung war. Der nächste Auftrag stand für einen Sonntag und der wurde mir ohne Begründung entzogen ohne Angaben von Gründe und das zwölf Stunden vor Antritt. Nun gut Gespräch mit der Leitung hat ergeben das eine leitende Person ein Statement abgeben hat über die Verkaufs Menge bzw Umsatz. Damit muss ich leben an diesem Tag war nicht los. Habe mich dann bei einer anderen Promotion Agentur beworben und heute ein Gespräch gehabt mit Vorführung meiner Kenntnisse. Bei dieser Präsentation wurde die mir zur Seite gestellte BC während dem Gespräch informiert von Mitarbeitern der anderen Agentur das ich nicht zu gebrauchen wäre und sogar sehr unfreundlich meinen Job verrichten. Aus diesem Grund bin ich dann nicht genommen worden. Als ich Zuhause war habe ich die alte Agentur zur Rede gestellt was das für eine Vorgehensweise wäre dort wurde ich von der Leitung mehr oder weniger kalt gestellt mit den Worten das wäre in der Branche normal man könnte nicht dulden mich dort im Store arbeiten zu lassen das wäre nicht gut für die eigene Mannschaft. Also folgender Problem ergibt sich nun. Da ich in Düsseldorf zuhause bin und dort auch meine Tätigkeit ausübe werde ich in allen Stores nun keine Aufträge mehr erhalten wenn es dieser Agentur gestattet ist ohne ein klärendes Gespräch meinen Ruf zu beschädigen. Bitte um Hilfe da meine LebensGrundlage mir gerade dadurch entzogen wird. Ich glaube es hat etwas damit zutun das ich homosexuelle bin und einer Dame das nicht passt.