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SPD-Beschlüsse stoßen bei CDU und CSU überwiegend auf Ablehnung

Die Beschlüsse des SPD-Parteitages sind bei den Koalitionspartnern CDU und CSU überwiegend auf Ablehnung gestoßen.

SPD mit Heiko Maas im Hintergrund

SPD mit Heiko Maas im Hintergrund

Die Beschlüsse des SPD-Parteitages sind bei den Koalitionspartnern CDU und CSU überwiegend auf Ablehnung gestoßen. Zwar zeigte sich der nordrhein-westfälische Ministerpräsident und CDU-Vize Armin Laschet zu Gesprächen mit der SPD über einen höheren CO2-Preis bereit. Bei anderen Punkten lehnte er aber ebenso wie CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer eine Nachverhandlung in der Koalition ab.

Kramp-Karrenbauer wandte sich strikt gegen eine Neuverhandlung des Koalitionsvertrages: "Bedingungen nach dem Motto 'Wenn das nicht kommt, dann gehen wir' akzeptiere ich nicht", sagte sie der "Bild am Sonntag". Auch CDU und CSU hätten schon ihre Vorsitzenden gewechselt und nie gefordert, den Koalitionsvertrag neu zu verhandeln. "Die CDU ist vertragstreu und das erwarte ich von der neuen SPD-Führung auch." Sie hob hervor: "Ich hätte mir ein wirklich klares Signal des SPD-Parteitags zur Fortsetzung der Großen Koalition gewünscht."

Auch CSU-Generalsekretär Markus Blume erteilte in der "Welt am Sonntag" jeder Kursänderung der Bundesregierung eine Absage. "Eine SPD auf Linkskurs wird nicht zu einer Regierung auf Linkskurs führen," versicherte er. In der Sozialpolitik müsse es beim Prinzip des Förderns und Forderns bleiben. Auch die Junge Union lehnte Nachverhandlungen zum Koalitionsvertrag ab. In einer Erklärung am Samstag wandte sie sich insbesondere gegen ein Kratzen an der schwarzen Null im Haushalt.

Laschet zeigte sich jedoch zu Gesprächen mit der neuen SPD-Spitze über einen höheren CO2-Preis bereit. "Darüber reden wir sowieso mit den Grünen", sagte der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen der "Welt am Sonntag". "Das Klimapaket muss nicht aufgeschnürt werden, denn es liegt in Teilen aufgeschnürt auf dem Tisch des Vermittlungsausschusses, auch, weil wir noch die Zustimmungen der Landesregierungen brauchen, an denen die Grünen beteiligt sind."

Die neu gewählten SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans fordern einen höheren Einstiegspreis für CO2 als es im Klimapaket der Bundesregierung bisher vorgesehen ist. Dem Klimapaket zufolge soll der CO2-Preis zunächst zehn Euro pro Tonne betragen und erst in den Folgejahren ansteigen.

Laschet wandte sich allerdings gegen andere Vorhaben der SPD, die ab Freitag auf ihrem Parteitag in Berlin nicht nur ihre neue Führung gewählt, sondern auch eine ganze Reihe von inhaltlichen Neupositionierungen vorgenommen hatte. So wandte sich der CDU-Vize gegen neue Schulden des Staates, auch Gespräche über ein Tempolimit lehnte Laschet ab.

Mit ihrem Kurs konnte die SPD zuletzt in der Wählergunst leicht zulegen. Sie kommt im Sonntagstrend nun auf 16 Prozent und damit einen Punkt mehr als zuvor, wie die "Bild am Sonntag" meldete. Die Union lag bei der Umfrage vor dem Parteitag durch das Meinungsforschungsinstitut Emnid unverändert bei 28 Prozent, die Grünen bei 20 Prozent.

Das SPD-Spitzen-Duo schnitt allerdings weniger gut ab: Ihm trauen einer Emnid-Umfrage zufolge nur 19 Prozent der Menschen zu, die SPD wieder zu alter Stärke zu führen. 65 Prozent trauen dies Esken und Walter-Borjans nicht zu.

AFP
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.