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SPD-Bundesparteitag beginnt mit Wahlen und GroKo-Debatte

Die SPD kommt am Freitag (10.00 Uhr) zu ihrem Parteitag in Berlin zusammen. Rund 600 Delegierte sollen dabei die neue Führungsspitze wählen.

Esken und Walter-Borjans

Esken und Walter-Borjans

Die SPD kommt am Freitag (10.00 Uhr) zu ihrem Parteitag in Berlin zusammen. Rund 600 Delegierte sollen dabei die neue Führungsspitze wählen. Neben den designierten Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans stimmen sie auch über die Besetzung der Stellvertreterposten und weiterer Ämter ab. Zuvor muss noch die Parteisatzung geändert werden, um die geplante Doppelspitze möglich zu machen.

Am Freitagabend steht außerdem die Debatte über den neuen Leitantrag des Parteivorstands an. Darin wird festgehalten, dass mit der Union über mehrere neue Projekte verhandelt werden soll, darunter mehr Klimaschutz. Ob gegen den Willen der SPD-Führung auch über den Ausstieg aus der GroKo abgestimmt wird, ist offen. Der Parteitag dauert bis Sonntag.

AFP
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Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.