HOME

SPD-Chefin Esken kritisiert Scheuer - verlangt aber nicht seinen Rücktritt

SPD-Chefin Saskia Esken hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wegen des Debakels um die Pkw-Maut scharf kritisiert, will aber nicht seinen Rücktritt fordern.

Andreas Scheuer vor der Kabinettssitzung am 18. Dezember 2019

Andreas Scheuer vor der Kabinettssitzung am 18. Dezember 2019

SPD-Chefin Saskia Esken hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wegen des Debakels um die Pkw-Maut scharf kritisiert, will aber nicht seinen Rücktritt fordern. In der Koalition sei es üblich, dass der jeweilige Partner für seine Ministerinnen und Minister zuständig sei, sagte Esken am Freitag im SWR.

Wie der Minister agiere, sei "sehr, sehr problematisch", fuhr Esken fort. Dies sei eine Belastung, allerdings weniger für die Koalition, sondern für den Bundeshaushalt und die Bürger. Es bleibe abzuwarten, "inwieweit das weitergehen kann".

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter dagegen forderte die Entlassung des Ministers. "Es ist nicht mehr zu begründen, warum Andreas Scheuer weiterhin Verkehrsminister ist", sagte er der Düsseldorfer "Rheinischen Post" vom Freitag. "Dass die Bundeskanzlerin einen Minister mit solch einer unterirdischen Bilanz nicht längst entlassen hat, offenbart die Schwäche der schwarz-roten Koalition."

Scheuer habe mit seiner "verantwortungslosen Mautpolitik" hunderte Millionen Euro des Bundes verspielt, Verfassungsrecht gebrochen und viele Warnungen in den Wind geschlagen, kritisierte Hofreiter. "Dennoch fehlt ihm noch immer jedes Unrechts- und Schuldbewusstsein."

Scheuer hatte die Verträge zur Erhebung und Kontrolle der geplanten Pkw-Maut mit den Betreibern 2018 geschlossen. Der Europäische Gerichtshof kippte die Maut allerdings im Juni. Der Minister kündigte die Verträge umgehend; die betroffenen Firmen Kapsch und CTS Eventim fordern nun rund 560 Millionen Euro Entschädigung vom Bund.

Vergangene Woche hatte ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut die Arbeit aufgenommen. Er prüft, ob das Verkehrsministerium gegen das Vergaberecht oder das Haushaltsrecht verstoßen hat.

AFP