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SPD hält Unions-Überlegungen zu schneller Wahlrechtsreform für unrealistisch

Plenum des Bundestags
Plenum des Bundestags
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Die SPD hat neuen Überlegungen aus der Union zu einer Reform des Wahlrechts für die Bundestagswahl 2021 eine Absage erteilt.

Die SPD hat neuen Überlegungen aus der Union zu einer Reform des Wahlrechts für die Bundestagswahl 2021 eine Absage erteilt. Zwar sei die SPD prinzipiell offen für Vorschläge, die Zahl der Wahlkreise zu reduzieren und so den Bundestag zu verkleinern, sagte Parlamentsgeschäftsführer Carsten Schneider am Dienstag im Deutschlandfunk. "Aber für das Wahljahr 2021 ist das alles zu spät", fügte er hinzu. Vor der Wahl 2025 halte er eine Reform aber für "sehr wahrscheinlich".

In der Unionsfraktion sollen am Dienstag drei Modelle für eine Wahlrechtsreform diskutiert werden - bislang gibt es zwischen CDU und CSU nämlich noch keine Einigkeit. Eines der Modelle sieht vor, die Zahl der Wahlkreise bereits für die Bundestagswahl 2021 von 299 auf 280 zu reduzieren. Dafür müsste der Bundestag aber noch in dieser Woche die Weichen stellen, ehe er in der parlamentarische Sommerpause geht.

Schneider erklärte es für "schlechterdings unmöglich", nun binnen drei Tagen die Wahlkreise neu zu schneiden. Ein solcher Schritt benötige einen Vorlauf von mindestens einem halben Jahr. Deswegen bedürfe es für die Wahl 2021 eines "Notfallmechanismus" mit einer Obergrenze von Mandaten, wie ihn seine Partei bereits vorgeschlagen hatte.

Schneider machte die Union dafür verantwortlich, dass die seit Jahren geplante Wahlrechtsreform immer noch nicht gelungen sei. "Das Grundproblem ist: Es gibt keine Einigkeit zwischen CDU und CSU", sagte er. Die Union sei hier "nicht aus dem Quark gekommen". Wenn sich die Union auf einen Vorschlag einige, sei die SPD aber zu Gesprächen bereit.

Hintergrund der Reformbemühungen ist, dass der Bundestag aktuell 709 Mitglieder hat und damit viel mehr als die Regelgröße von 598 Abgeordneten. Experten rechnen mit einer weiteren deutlichen Vergrößerung nach der nächsten Wahl, sollte das Wahlrecht nicht geändert werden. Grund sind die vielen Überhang- und Ausgleichsmandate.

Eine Reform streben alle Fraktionen an - bislang hat sich aber noch nicht einmal die Koalition auf einen gemeinsamen Vorschlag einigen können. FDP, Linke und Grüne wollen am Freitag über ihren Gesetzentwurf im Bundestag abstimmen lassen, der eine Reduzierung der Wahlkreise vorsieht.

AFP

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