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SPD-Haushaltspolitiker verteidigt Kürzung der Bundesausgaben für Integration

Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Johannes Kahrs, verteidigt die geplante Kürzung der Ausgaben für die Integration von Flüchtlingen.

SPD-Haushaltspolitiker Johannes Kahrs

SPD-Haushaltspolitiker Johannes Kahrs

Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Johannes Kahrs, verteidigt die geplante Kürzung der Ausgaben für die Integration von Flüchtlingen. "Wenn man sich an das hält, was man versprochen hat, ist das nicht kritikwürdig, sondern richtig", sagte Kahrs der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). Er verwies darauf, dass Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) den Koalitionsvertrag mitverhandelt habe.

Neben Laschet haben bereits die Unions-Ministerpräsidenten aus dem Saarland, Hessen und Bayern die geplanten Kürzungen der Finanzmittel zur Flüchtlingsversorgung scharf kritisiert. Kahrs hingegen betonte: "Acht Milliarden Euro sind eingeplant bis zum Jahr 2021, um Ländern und Kommunen bei der Unterbringung und Integration von Flüchtlingen zu helfen". Schon im laufenden Jahr 2019 würden es 4,6 Milliarden Euro sein.

AFP
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kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(