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SPD-Haushaltspolitiker verteidigt Kürzung der Bundesausgaben für Integration

Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Johannes Kahrs, verteidigt die geplante Kürzung der Ausgaben für die Integration von Flüchtlingen.

SPD-Haushaltspolitiker Johannes Kahrs

SPD-Haushaltspolitiker Johannes Kahrs

Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Johannes Kahrs, verteidigt die geplante Kürzung der Ausgaben für die Integration von Flüchtlingen. "Wenn man sich an das hält, was man versprochen hat, ist das nicht kritikwürdig, sondern richtig", sagte Kahrs der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). Er verwies darauf, dass Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) den Koalitionsvertrag mitverhandelt habe.

Neben Laschet haben bereits die Unions-Ministerpräsidenten aus dem Saarland, Hessen und Bayern die geplanten Kürzungen der Finanzmittel zur Flüchtlingsversorgung scharf kritisiert. Kahrs hingegen betonte: "Acht Milliarden Euro sind eingeplant bis zum Jahr 2021, um Ländern und Kommunen bei der Unterbringung und Integration von Flüchtlingen zu helfen". Schon im laufenden Jahr 2019 würden es 4,6 Milliarden Euro sein.

AFP
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