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SPD-Parteitag stimmt ergebnisoffenen Gesprächen mit Union zu

Der SPD-Parteitag hat grünes Licht für die Aufnahme ergebnisoffener Gespräche mit der Union über eine Zusammenarbeit bei der Regierungsbildung gegeben.

Die SPD-Führung beim Parteitag

Die SPD-Führung beim Parteitag

Der -Parteitag hat grünes Licht für die Aufnahme ergebnisoffener Gespräche mit der Union über eine Zusammenarbeit bei der Regierungsbildung gegeben. Der Antrag der Parteiführung wurde am Donnerstag in Berlin mit einigen Änderungen mit großer Mehrheit gebilligt. Neu ist, dass über eine etwaige Aufnahme von Koalitionsverhandlungen im kommenden Jahr auf jeden Fall ein Sonderparteitag entscheiden muss.

Die scheiterten mit einem Änderungsantrag, der eine Neuauflage der großen Koalition als mögliches Ergebnis der Gespräche mit der Union ausschließen sollte. Bei der Abstimmung fiel auch ein weiterer Antrag des SPD-Nachwuchses durch, der zentrale inhaltliche Forderungen vor allem zur Sozialpolitik in den Gesprächen als "nicht verhandelbar" eingestuft hätte.

Außerdem scheiterten Änderungsanträge mit dem Ziel, dass die Parteibasis in einem Mitgliederentscheid ein mögliches Sondierungsergebnis absegnen und der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zustimmen müsse. Die SPD-Spitze plant ein Mitgliedervotum erst am Ende über einen möglichen Koalitions- oder Kooperationsvertrag.

Nach der historischen Bundestagswahlniederlage hatte SPD-Chef Martin Schulz ursprünglich den Gang in die Opposition angekündigt. Nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen von Union, FDP und Grünen bekräftigte die SPD-Spitze zunächst die Absage an eine neue große Koalition, sprach sich am Montag dann aber für "ergebnisoffene" Gespräche mit CDU und CSU aus. Diesem Vorgehen stimmte der Parteitag nun im Grundsatz zu.

Der Beschluss legt auch eine Reihe inhaltlicher Punkte fest, die für die SPD in Gesprächen mit der Union im Vordergrund stehen sollen. Darunter sind Solidarrente und Bürgerversicherung ebenso wie Familiengeld und Entlastungen für Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen oder das Recht auf Familiennachzug für Flüchtlinge mit dem eingeschränkten subsidiären Schutz. Breiten Raum nimmt die Forderung nach einem "demokratischen, solidarischen und sozialen Europa" ein. Dabei setzt die SPD auf ein gemeinsames Vorgehen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron.

AFP
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