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SPD-Politiker Post will Rüstungsexportstopp an Saudi-Arabien verlängern

Im Konflikt um deutsche Rüstungsexporte an Saudi-Arabien hat der SPD-Bundestagsabgeordnete Florian Post erneut eine Verlängerung des Exportstopps gefordert.

Verladung eines für Saudi-Arabien bestimmten Küstenschutzboots im Jahr 2017

Verladung eines für Saudi-Arabien bestimmten Küstenschutzboots im Jahr 2017

Im Konflikt um deutsche Rüstungsexporte an Saudi-Arabien hat der SPD-Bundestagsabgeordnete Florian Post erneut eine Verlängerung des Exportstopps gefordert. Post sagte im ZDF-"Morgenmagazin", die SPD werde in ihrer Fraktionssitzung am Dienstag "offen" über das Thema debattieren. Die Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme der Exporte nach Saudi-Arabien seien derzeit aber "nicht gegeben".

Am Wochenende hatte sich bereits Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) für die Beibehaltung einer zurückhaltenden Praxis ausgesprochen. "Die deutsche Rüstungsexportpolitik ist eine restriktive, und das wird auch in Zukunft so bleiben", sagte Maas dem "Tagesspiegel am Sonntag".

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte sich dagegen gegen zu restriktive Vorschriften gewandt und auch auf Erwartungen europäischer Partnerländer verwiesen. Frankreich und Großbritannien drängen darauf, gemeinsame europäische Rüstungsprojekte von dem Exportstopp auszunehmen.

Post sagte, es gebe einen Unterschied zwischen Exporten in "sehr schwierige Staaten" wie Saudi-Arabien und Gemeinschaftsprojekten innerhalb der EU oder mit Nato-Partnern. Auch das Argument, Deutschland könne bereits genehmigte Exporte nicht einfach wieder rückgängig machen, wies der SPD-Politiker zurück. Kramp-Karrenbauer brauche in dieser Frage "scheinbar etwas Nachhilfe", sagte er.

2014 habe der damalige Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) ein bereits genehmigtes Gefechtsübungszentrum bei der Auslieferung an Russland gestoppt. "Es ist also sehr wohl möglich und es muss auch möglich sein. Wir müssen uns bis zum Schluss politisch vorbehalten können, Exporte zu stoppen", sagte Post. Er wünsche sich in dem Streit "erstmal auch eine Reaktion der Kanzlerin Angela Merkel", fügte er hinzu. Kramp-Karrenbauer gehöre schließlich weder dem Bundestag noch der Bundesregierung an.

Die Bundesregierung hatte im Herbst 2018 entschieden, vorerst keine Rüstungsgüter mehr nach Saudi-Arabien zu liefern. Auslöser war die Ermordung des saudiarabischen Journalisten Jamal Khashoggi. Bis Ende März muss die Bundesregierung nun über eine weitere Verlängerung des Exportstopps entscheiden. Bis dahin läuft das Embargo, das sowohl für neue Exportgenehmigungen als auch für die Auslieferung bereits genehmigter Produkte gilt.

AFP
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