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SPD-Politikerin Lambrecht soll Bundesjustizministerin werden

Die SPD-Politikerin Christine Lambrecht soll Katarina Barley als Bundesjustizministerin ablösen. Das teilte der kommissarische SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel am Mittwoch in Berlin mit.

Designierte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht

Designierte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht

Die SPD-Politikerin Christine Lambrecht soll Katarina Barley als Bundesjustizministerin ablösen. Das teilte der kommissarische SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel am Mittwoch in Berlin mit. Lambrecht kündigte an, ein Schwerpunkt ihrer Tätigkeit werde sein, "Ausgewogenheit zwischen Freiheit und Sicherheit zu gewährleisten".

Barley, die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl war, wechselt Anfang Juli ins EU-Parlament nach Brüssel. Die SPD hat laut Koalitionsvertrag das Vorschlagsrecht für die Besetzung des Justizressorts. Schäfer-Gümbel sagte, er habe sich gemeinsam mit den beiden anderen kommissarischen Parteichefinnen, Malu Dreyer und Manuela Schwesig, auf die Nominierung Lambrechts verständigt.

"Ich bin sicher, dass wir eine gute Justiz- und Verbraucherschutzministerin bekommen", hob Schäfer-Gümbel weiter hervor. "Es gibt praktisch kein rechtspolitisches Feld, in dem sie sich nicht auskennt", fügte er mit Blick auf Lambrecht hinzu.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wurde demnach über die Entscheidung der SPD informiert. Der Wechsel soll am Donnerstag kommender Woche vollzogen werden: Dann will Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier der scheidenden Ministerin Barley die Entlassungsurkunde überreichen und der neuen Ministerin Lambrecht die Ernennungsurkunde, wie das Präsidialamt mitteilte.

Lambrecht, die am Mittwoch 54 Jahre alt wurde, ist bisher Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium von Vizekanzler Olaf Scholz (SPD). Zuvor war sie parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion im Bundestag.

Sie sagte, sie habe selbst erst am Morgen von ihrer geplanten Nominierung erfahren. Dreyer habe sie angerufen, um ihr zum Geburtstag zu gratulieren. Danach aber "hat sie weitergeredet" und habe ihr die Entscheidung der Parteiführung mitgeteilt. "Das war schon so ein Gänsehautmoment", sagte die künftige Justizministerin weiter.

Besonders wichtig sei für sie die Verteidigung des Rechtsstaats, betonte Lambrecht bei einem gemeinsamen Auftritt mit Schäfer-Gümbel mit Verweis auf den Mord an Kassels Regierungspräsident Walter Lübcke mutmaßlich durch einen Rechtsextremen. Darauf müsse "die Antwort des Rechtsstaats ganz deutlich sein", aber "ohne die Rechte des Einzelnen über Bord zu werfen".

"Wir akzeptieren keine Rechtsextremen in unserer Mitte", stellte Lambrecht klar. Sie sehe es aber auch als ihre Aufgabe, dass "Bürger gegen Übergriffe des Staates geschützt werden".

Beim Verbraucherschutz wolle sie vor allem gegen "betrügerische Geschäftsmodelle" und "undurchsichtige Vertragsstruktruren vorgehen, "offline genauso wie online", kündigte Lambrecht an, außerdem für die Einhaltung gesetzlicher Vorschriften durch Internetkonzerne. Als weitere Aufgabe nannte sie die Reform der Strafprozessordnung.

Der Deutsche Richterbund (DRB) begrüßte die Nominierung Lambrechts als einer "ausgewiesenen Fachfrau mit langjähriger Erfahrung". DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn mahnte in der "Bild"-Zeitung (Donnerstagausgabe) als dringende Aufgabe die Reform der Strafprozessordnung an. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) rief die künftige Ministerin auf, sie solle sich für die Möglichkeit europäischer Sammelklagen einsetzen.

Der Linken-Justizexperte Niema Movassat äußerte die Erwartung, dass Lambrecht sich von ihrer Vorgängerin abgrenze, denn Barleys Vermächtnis seien "Hau-Ab-Gesetz, Ausbürgerungen, Uploadfilter".

Lambrecht wurde im baden-württembergischen Mannheim geboren. Die Juristin gehört dem hessischen SPD-Landesverband an und wird wie Barley dem linken Parteiflügel zugerechnet. Seit 1998 ist sie Mitglied des Bundestages.

AFP
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