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SPD startet mit Spannung erwarteten Parteitag in Berlin

Die SPD hat am Freitag ihren mit Spannung erwarteten Parteitag zur Wahl einer neuen Führungsspitze begonnen.

Die SPD hat am Freitag ihren mit Spannung erwarteten Parteitag zur Wahl einer neuen Führungsspitze begonnen. Die scheidende kommissarische Parteichefin Malu Dreyer begrüßte am Morgen die rund 600 Delegierten sowie zahlreiche Gäste im Citycube am Berliner Messegelände. Am ersten Tag des dreitägigen Treffens sollen die designierten Parteichefs Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans gewählt werden. Zuvor müssen die Delegierten die Parteisatzung ändern, um eine Doppelspitze überhaupt zu ermöglichen.

Außerdem soll am Freitag über den neuen Leitantrag des Parteivorstands diskutiert und abgestimmt werden, der Gespräche mit der Union über mehrere SPD-Forderungen vorsieht. Es geht unter anderem um eine ambitioniertere Klimapolitik, mehr staatliche Investitionen und einen höheren Mindestlohn. Nach den Verhandlungen mit dem Koalitionspartner soll der Parteivorstand entscheiden, ob eine Fortsetzung des Bündnisses sinnvoll erscheint. Eine zeitliche Vorgabe macht der Leitantrag dafür nicht.

Noch offen ist, ob der Parteitag entgegen dem Wunsch der Parteiführung über einen Ausstieg aus der großen Koalition abstimmt. Die SPD-Linke will dies mit einem Initiativantrag durchsetzen.

Am Freitag steht zudem die Wahl der stellvertretenden Parteivorsitzenden auf der Tagesordnung. Deren Zahl soll durch die Satzungsänderung von sechs auf drei reduziert werden. Um einen der Posten wird es voraussichtlich eine Kampfabstimmung zwischen Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und Juso-Chef Kevin Kühnert geben.

Heil bekräftigte vor Beginn des Parteitags seine Ambitionen. Er sei "zuversichtlich", zum Vize gewählt zu werden, sagte er vor Journalisten. Zur Frage, ob nicht vier statt drei Vizeposten sinnvoll wären, um den Wettstreit mit Kühnert zu verhindern, wollte sich Heil nicht äußern. Eine Stellungnahme dazu sei in seiner aktuellen Position nicht angemessen.

Zuvor hatte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig ihrer Partei geraten, vier stellvertretende Vorsitzende zu wählen. Mit Blick auf Kühnert und Heil sagte sie im ZDF: "Ich finde, dass die neue Parteispitze beide Köpfe braucht." Für die anderen beiden Vizeposten schlägt der Parteivorstand die saarländische SPD-Chefin Anke Rehlinger und die Brandenburgerin Klara Geywitz vor.

AFP
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.