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SPD und Grüne lösen Debatte über Zukunft des Sozialstaats aus

Mit ihren Forderungen nach einer Überwindung des Hartz-IV-Systems haben SPD und Grüne eine Debatte über die Zukunft des Sozialstaats ausgelöst.

SPD und Grüne lösen Debatte über Zukunft des Sozialstaats aus

SPD und Grüne lösen Debatte über Zukunft des Sozialstaats aus

Mit ihren Forderungen nach einer Überwindung des Hartz-IV-Systems haben SPD und Grüne eine Debatte über die Zukunft des Sozialstaats ausgelöst. Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles forderte, den Sozialstaat "entlang der aktuellen Erfordernisse sozialer Sicherung neu auszurichten". Grünen-Chef Robert Habeck sagte, es brauche "ein Zukunftskonzept für eine verunsicherte Gesellschaft". Die FDP warf beiden vor, Milliardenversprechen zu machen ohne zu sagen, woher das Geld dafür kommen solle.

Nahles schrieb in einem Beitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" vom Samstag, trotz der hohen Ausgaben für soziale Leistungen werde der Sozialstaat von vielen Menschen nicht als Unterstützung, "sondern als Hindernislauf" empfunden. Als neue Grundsicherung will sie ein Bürgergeld für Menschen einführen, die schon lange Hartz IV bekommen.

Die Arbeitslosenversicherung solle wieder "zum wichtigsten Sicherungs- und Unterstützungssystem" für Arbeitnehmer werden. Nahles fordert in dem System zudem mehr Großzügigkeit und eine Abkehr von dem umstrittenen System der Hartz-IV-Sanktionen.

Der Paritätische Wohlfahrtsverband begrüßte die Überlegungen: Die Grundsicherung müsse vom Hilfebeziehenden aus gedacht werden und dürfe sich nicht von dem Gedanken leiten lassen, wie sich Missbrauch verhindern lasse, erklärte Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt zeigte sich in den Zeitungen der Funke Mediengruppe "gespannt", ob "die SPD in der großen Koalition nun etwas vorlegen wird".

Für eine Abschaffung des Hartz-IV-Systems hatte sich zuletzt auch der Grünen-Vorsitzende Habeck ausgesprochen. Bei seinen Plänen handele es sich um "ein Zukunftskonzept für eine verunsicherte Gesellschaft, die durch den Wandel der Arbeitswelt noch unsicherer wird", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". "Die Angst vor Abstieg frisst die Seele auf und das Grundvertrauen in die Gesellschaft gleich mit."

Habecks Konzept sieht vor, auf den Zwang zur Arbeitsaufnahme künftig zu verzichten und statt dessen durch mehr Zuverdienst positive Anreize zu schaffen. Außerdem sollen Arbeitslose demnach einen größeren Teil ihres Vermögens behalten können. Zur Finanzierung des Konzepts, das mit Mehrkosten von rund 30 Milliarden Euro pro Jahr verbunden wäre, äußerte sich Habeck nur vage.

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch sagte, er sehe zwischen den Vorschlägen von Nahles und Habeck und dem "Modell der sanktionsfreien Grundsicherung" seiner Partei "weit mehr Verbindendes als Trennendes". Er rief SPD und Grüne auf, an einem Strang zu ziehen: "Wir sollten die Chance ergreifen, dem Wettstreit unserer Parteien über das beste Konzept für eine Reform des Sozialstaates einen gemeinsamen Dialog natürlich auch mit Akteuren außerhalb der Parteien voranzustellen."

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner lehnte die Pläne von SPD und Grünen ab. "Beide versprechen Milliarden an neuen Sozialtransfers, sagen aber nicht, woher das Geld dafür kommen soll", sagte Lindner den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) warnte vor einer Abschaffung von Hartz IV. "Solche Vorschläge sind hoch gefährlich und schaden der Zukunft unseres Landes", sagte er der "Welt". Die Hartz-IV-Reform sei richtig gewesen und habe geholfen, die Arbeitslosigkeit zu senken.

AFP
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(