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SPD verabschiedet Programm zur Europawahl

Die SPD hat am Samstag ihr Programm für die Europawahl beschlossen.

Spitzenkandidatin Barley

Spitzenkandidatin Barley

Die SPD hat am Samstag ihr Programm für die Europawahl beschlossen. Die rund 200 Delegierten und Funktionäre votierten auf einem Parteikonvent in Berlin für die Annahme des Papiers unter der Überschrift "Kommt zusammen und macht Europa stark". Damit wirbt die SPD nun um Stimmen bei der Europawahl am 26. Mai.

In ihrem Programm legen die Sozialdemokraten einen Schwerpunkt auf Sozial- und Finanzthemen. Gefordert werden unter anderem einheitliche Regeln für die Höhe von Mindestlöhnen in Europa sowie Mindestsätze für die Unternehmensbesteuerung. In Fragen der Inneren Sicherheit plädieren die Sozialdemokraten für eine engere Kooperation der Sicherheitsbehörden in Europa. Im Umgang mit Flüchtlingen fordern sie einen "solidarischen Verteilungsschlüssel".

SPD-Chefin Andrea Nahles nutzte den Parteikonvent für eine Warnung vor Rechtspopulismus, aber auch für scharfe Attacken auf den Koalitionspartner. Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer betrachte Europa vor allem "durch die innenpolitische Brille", kritisierte Nahles. Die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Bundesjustizministerin Katarina Barley, warf Kramp-Karrenbauer vor, sie wolle kein Europa der Bürger, sondern "ein Europa der Banken".

AFP

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