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SPD will Entlastung von Gaskunden auch im Januar und Februar prüfen

Flamme eines Gasherdes
Flamme eines Gasherdes
© AFP
In der SPD werden die Forderungen lauter, die Pläne für die ab März geplante Gaspreisbremse nachzubessern. SPD-Chef Lars Klingbeil sagte am Wochenende, die Sozialdemokraten prüften Wege, um schon im Januar und Februar Unternehmen und Bürgern "noch mal stärker unter die Arme zu greifen". Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) warnte unterdessen vor Verzögerungen bei der staatlichen Übernahme der Dezember-Abschlagszahlung für Gas und Fernwärme.

Die von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission habe mit der Übernahme der Dezember-Abschlagszahlung und der Gaspreisbremse ab März "einen machbaren Weg" gezeigt, sagte Klingbeil im "Interview der Woche" im Deutschlandfunk. Die Frage sei nun, ob das "auch politisch das Richtige" sei oder ob es zwischen Dezember und März "zur Überbrückung" etwas geben müsse. "Das sind alles Fragen, die uns als SPD jetzt im Parlament beschäftigen."

"Wir brauchen auch Lösungen für den Januar und Februar sowie Härtefalllösungen für andere Energieträger wie etwa Öl", sagte SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch der "Bild am Sonntag". Er setzt auf Änderungen am Gesetzentwurf im parlamentarischen Verfahren. "Ab März ziehen wir die Preisbremse. Für alle, die bereits heute am Monatsende kaum noch Geld haben, ist März aber noch zu lange hin."

Der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks, Hans Peter Wollseifer, forderte für Firmen eine Härtefallregelung bei der Gaspreisbremse für Januar und Februar. Die ersten Vorschläge der Expertenkommission wie die Übernahme des Dezember-Abschlags und die Gaspreisbremse ab März seien gut, "aber für unsere energieintensiven Betriebe zu wenig und zu spät", sagte er "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Samstag. "Bis März dann ohne Hilfen durchzuhalten – das schaffen viele Betriebe nicht."

Am Freitag hatten bereits die Ministerpräsidenten der Länder gefordert, die Gaspreisbremse schon ab Januar einzuführen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dazu auf praktische Probleme. Die Regierung könne dies nicht zum 1. Januar beschließen und dann sagten die Versorgungsunternehmen, "klappt aber nicht, das machen wir nicht", sagte er am Samstag bei einem Besuch der Handwerkskammer in München. "Das wird nur in einem großen Schulterschluss in Deutschland gelingen. Und den organisieren wir gerade - die Fragen zu diskutieren, wie das geht."

Der Eigentümerverband Haus und Grund hielt es unterdessen nicht für machbar, die Übernahme der Abschlagszahlung direkt im Dezember bei den Mietern ankommen zu lassen. "Wir können nicht staatliches Versagen auffangen und jede spinnerte Idee umsetzen“, sagte Verbandspräsident Kai Warnecke der "Bild am Sonntag". Es sei schlicht nicht zu schaffen, die Entlastung mit der Dezember-Miete umzusetzen.

Sachsens Ministerpräsident Kretschmer verlangte in der "Bild am Sonntag", dass die Entlastung "im Dezember auch wirklich bei den Menschen ankommt". Hier müsse "dringend gegengesteuert werden". Es dürfe nicht sein, dass die meisten Mieter den Dezember-Abschlag mit der Nebenkostenabrechnung "erst irgendwann im Jahr 2023 zu sehen bekommen".

AFP

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