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SPD will mit Union über Korrekturen an Regierungsarbeit verhandeln

Die SPD will in Verhandlungen mit der Union Korrekturen an der Regierungsarbeit der großen Koalition erreichen.

Walter-Borjans und Esken (M.)

Walter-Borjans und Esken (M.)

Die SPD will in Verhandlungen mit der Union Korrekturen an der Regierungsarbeit der großen Koalition erreichen. Der Parteitag in Berlin beschloss am Freitagabend mit sehr großer Mehrheit einen Leitantrag, in dem unter anderem ein Investitionsprogramm und mehr Klimaschutz gefordert werden. Die neuen Parteichefs Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans warben in der Debatte für den noch mit dem scheidenden Parteivorstand ausgehandelten Kompromiss, bekräftigten aber auch ihre Skepsis zur GroKo.

In dem Parteitagsbeschluss wird die Frage eines Ausstiegs aus der GroKo, für den sich besonders Esken im innerparteilichen Ringen um den Parteivorsitz ausgesprochen hatte, nicht direkt angesprochen. Esken sagte jedoch in der Debatte, das Bündnis mit der Union sei für die SPD "keine Herzensangelegenheit". Dies gelte aber aber sehr wohl für das, "was in dem Antrag steht und was wir umsetzen wollen", sagte sie. "Wir werden sehen, ob das möglich ist in dieser Koalition oder ob wir sie beenden müssen."

Kernpunkte des Leitantrages sind Forderungen nach einem Investitionsprogramm von 450 Milliarden Euro in zehn Jahren, eine Aufstockung des Mindestlohns auf "perspektivisch mindestens zwölf Euro" und die Einführung einer Kindergrundsicherung. Außerdem verlangt die SPD darin Nachbesserungen beim Klimaschutz sowie Fortschritte bei der Digitalisierung und deren sozialer Gestaltung.

Dies seien neue Handlungsfelder, sagte Walter-Borjans mit Blick auf die zwischen Union und SPD vereinbarte Revisionsklausel im Koalitionsvertrag zur Arbeit der Regierung. Auch er äußerte sich verhalten zur Zusammenarbeit mit CDU und CSU: "Wir glauben, dass diese Konstellation uns hindert", den neuen Herausforderungen gerecht zu werden. Die Formulierungen in dem Antrag wertete er als Kompromiss, den "wir in der SPD zusammen wirklich gut hingekriegt haben".

Mehrere SPD-Minister warben eindringlich für den Verbleib der SPD in der Regierung. "Ich spreche mich ganz klar dafür aus, dass wir weitermachen", sagte Familienministerin Franziska Giffey vor den Delegierten. "Keiner wählt eine Partei, die gar nicht regieren will". Schon das ständige Überlegen, ob die SPD noch in der Koalition mitmachen wolle oder nicht, verspiele Vertrauen bei den Bürgern.

Finanzminister Olaf Scholz hob hervor, es sei in der Regierung "Großes geleistet worden von der SPD". Arbeitsminister Hubertus Heil mahnte: "Es wäre falsch, jetzt aus der Koalition rauszugehen, ohne die Grundrente umgesetzt zu haben." Als "längerfristige Perspektive" warb er für eine sozialdemokratische Regierungsverantwortung nach der nächsten Wahl ohne CDU und CSU.

Juso-Chef Kevin Kühnert, der bisher als Kritiker der GroKo aufgetreten war, stellte sich hinter den Leitantrag. Er sprach sich dafür aus, Gespräche mit der Union "tatsächlich offen" und ohne "Vorfestlegungen" zu führen.

Schärfere Töne kamen von der früheren Juso-Vorsitzenden Franziska Drohsel. Sie verlangte einen "inhaltlichen Neuanfang", verbunden mit dem Abschied von der GroKo. "Wir müssen raus aus dieser großen Koalition", forderte auch die Parteilinke Hilde Mattheis. Die Bundestagsabgeordnete Nina Scheer und weitere Delegierte verlangten ehrgeizigere Positionierungen um Klimaschutz. Ein Antrag von Parteilinken, sofort über ein Ende der Koalition zu entscheiden und den Leitantrag inhaltlich nachzuschärfen, fand aber keine Mehrheit.

AFP
Betruf beim Autokauf
ich habe letztem September ein gebrauchtes Auto gekauft und nach einem Monat habe ich wegen Servolenkung mein Auto bei ADAC abgescleppt lassen. (Damals hat die Servolenkung plötzlich ausgefallen und ich hätte mit Straßenbahn einen Unfall bekommen. Damals habe ich versuchte mit meinem Verkäufer zu kontaktieren. Leider hat er 3 Wochen Urlaub gemacht und habe ich mein Auto bei einer Werkstatt repariert hat und das kostet ungefähr 90 Euro und musste ich für ADAC mehr bezahlen. (Da meinte Meister, dass wegen Betteriepol meine Servolenkung ausgefallen hat.) aber nach 1 Tag ist dieses Problem wieder passiert und Bremeschalter auch kaputt gegangen ist und habe ich dafür 252 Euro bezahlt. Da war der Verkäufer imemrnoch im Urlaub. Nach seinem Urlaub habe ich mein Auto mitgebracht und er hat mir gesagt, dass wenn ich für Erstazteil(Servolenkung) bezahle, dann kann er mein Auto reparieren. (Das kostet ungefähr 50 Euro). Aber er konnte eine Teil von meinem Auto nicht finden und mit anderer Teil(verschidenen Artikelnummer) mein Auto repariert und er meinte, dass wenn ich wieder dieses Problem hätte, repariert er wieder mit richtiger Teil und wieder nach 1 Tag ist dieses Problem wieder passiert und habe ich mein Auto wieder mitgebracht. Aber er hat noch nicht die Servolenkung für mein Auto gefunden und er meinte, dass ich auch bei Ebay oder irgendwie die Teil suchen soll. Aber wenn ich wieder darüber telefoniert habe(weil ich leider nicht richtige Artikelnummer von meinem Auto kenne), hat er mir einfach gesagt, dass er einfach damals gar nicht repariert hat und d.h mein Auto wurde immernoch meine richtige ausfallende Teil eingebaut und er meinte, dass ich selber die Teil finden muss... Das ist echt scheiße. Deswegen habe ich die Servolenkung selber gekauft(200 Euro) und selber ausgetauch. Da ich nicht mehr dem Verkäufer vertrauen konnte. jzt alles wieder in Ordnung. Und letzte Woche habe ich Bremseleläge selber gewechselt da habe ich anderes Problem gefunden. Als ich hinten Bremsbeläge ausgebaut habe, habe ich ganz viel Problem gemerkt. Die Korben war festgeklebt im Zylinder deshalb Bremsbeläge einfach abgebrochen hat. Ich denke das ist sehr gefährlich.. Und Nach dem Rapatur von Hintenbremse kann ich nicht mehr schlechte Geräuch hören.. Dieses Geräuch hat auch als ich dieses Auto erstes Mal mitgenommen habe gehört, dachte ich, wegen ABS. Aber das war auch nicht.. Ich denke er hat total kaupttes Auto verkauft und gar nicht verantwortlich.. villeicht hat er mich ganz einfach unterschätzt weil ich ein Ausländer bin nicht so fließend Deutsch sprechen kann... In dem Fall was kann ich machen? Soll ich einfach anzeigen?
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.
Füllhorn Rente 63 ?
Wer 2018 NEU in den Ruhestand ging a) und die „abschlagsfreie Rente 63“ mit mindestens 45 Versicherungsjahren kassierte, erhielt im Schnitt 1265 Euro monatlich, 1429 Euro (als Mann) bzw. 1096 Euro (als Frau) RENTE. b) und wer die „normale“ Altersrente kassierte, erhielt monatlich im Schnitt 950 Euro, 1080 € (als Mann) bzw. 742 Euro (als Frau) RENTE. Nach Adam Riese bedeutet das, das erst Zeiten ab dem 18. LJ für die Rentenversicherung gewertet werden, dass männliche Nicht-Akademiker über 45 Arbeitsjahre hinweg mehr als 25 Euro monatlich pro Stunde verdient haben müssten. sprich: ab 1973 ! (zu DM-Zeiten 50 DM Stundenverdienst ! ... als Nicht-Akademiker ??) Meine Erfahrung ist, dass man mit 18 zur Armee musste und das anschließende Studium frühestens im 25 LJ beenden konnte -- also in 1981 ! (25 + 45 = 70. LJ mit Altersrente ohne Abzüge). Ergebnis: erst in 2026 könnten vergleichbare Akamdemiker (nach 45 Vers.Jahren) in VOLLE Rente gehen. PS: Nach Rechnung der „Die Linke“ bräuchte man über 37 Jahre hinweg einen Stundenverdienst von mind. 14,50 Euro (29 DM), um NICHT auf die „Grundsicherung für Altersrentner“ angewiesen zu sein; also den statistischen Wert von 800 Euro mtl. Rentenbezug zu überschreiten. Wer erkennt den Zaubertrick der „abschlagsfreien Rente 63“ ? Wer kennt den Zaubertrick, in weniger Zeit, mit weniger Ausbildung, maximale Top-Renten-Ergebnisse zu erzielen ? (welches nicht einmal die gierigsten Börsenbanker und Versicherungsmakler in einer Demokratie für realisierbar hielten) ?