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Spitzen der Koalitionsfraktionen setzen Klausurtagung in Berlin fort

Die Spitzen der Koalitionsfraktionen haben am Freitagmorgen ihre Klausurtagung in Berlin fortgesetzt.

Koalitionsvertreter Dobrindt, Brinkhaus, Mützenich (v.l.)

Koalitionsvertreter Dobrindt, Brinkhaus, Mützenich (v.l.)

Die Spitzen der Koalitionsfraktionen haben am Freitagmorgen ihre Klausurtagung in Berlin fortgesetzt. Die Fraktionsvorstände von CDU/CSU und SPD wollen schwerpunktmäßig über drei Themen diskutieren: Verbesserungen bei der Pflege, die Versorgung ländlicher Regionen mit Mobilfunk und die Stärkung des Wirtschaftswachstums. Dazu sollen entsprechende Beschlussvorlagen verabschiedet werden.

Die Ergebnisse sollen um 13.30 Uhr auf einer Pressekonferenz vorgestellt werden. Einigungen in wichtigen Streitfragen wie dem Klimaschutzgesetz und der Grundrente werden von der Klausurtagung nicht erwartet. Begonnen hatten die Beratungen der Fraktionsvorstände am Donnerstagabend mit einem gemeinsamen Abendessen.

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) sagte am Morgen im SWR, die Koalition arbeite insgesamt gut zusammen und stehe nicht vor dem Ende. Sie müsse sich allerdings durchaus "an die eigene Nase fassen", weil in letzter Zeit Personalfragen die Sacharbeit überlagert hätten.

Als positive Beispiele für die Arbeit der Koalition nannte Brinkhaus die Themen Pflege, den Kita-Ausbau, die Digitalisierung an Schulen, den Ausbau des Nahverkehrs und die kürzlich im Bundestag beschlossenen Migrationsgesetze. Auch beim Thema Klimaschutz traue sich die Koalition "sehr viel zu", der Kohleausstieg sei "fast in trockenen Tüchern".

Dass sich beim Streitthema Grundrente noch kein Kompromiss mit dem Koalitionspartner SPD abzeichne, sei kein großes Problem, sagte Brinkhaus. Die Grundrente sei "nicht das absolute Kernthema, an dem das Schicksal der Republik hängt".

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt nahm den Streit um die Grundrente derweil zum Anlass für scharfe Kritik an der SPD. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) habe einen Entwurf präsentiert, "der zu 100 Prozent im Widerspruch zum Koalitionsvertrag steht und an dem er weiterhin besserwisserisch festhält", sagte Dobrindt den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland von Freitag.

Für ein Mitglied der Bundesregierung sei das "ein wirklich irritierendes Vorgehen". Dobrindt lehnte erneut die Forderung der SPD ab, die Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung auszuzahlen.

Mit Blick auf die Beratungen der Koalitionsfraktionen forderte Dobrindt von der großen Koalition Geschlossenheit und die Rückkehr zur Sacharbeit: "Wir sind gemeinsam eine Verantwortung für vier Jahre eingegangen und haben einen guten Koalitionsvertrag ausgehandelt. Den gilt es abzuarbeiten."

Die große Koalition sei handlungsfähig, betonte der CSU-Landesgruppenchef. Die SPD müsse jetzt "ihre Personalprobleme lösen und ein klares Bekenntnis zum Weiterregieren abgeben", forderte Dobrindt. Er habe nach den ersten Tagen ein gutes Gefühl, was die Zusammenarbeit mit dem Interims-Fraktionsvorsitzenden der SPD, Rolf Mützenich, angehe.

AFP
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(