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Staat kann sich Unterhaltsvorschuss in den meisten Fällen nicht zurückholen

Der Staat kann sich den Unterhaltsvorschuss, den er für Kinder von Alleinerziehenden zahlt, in den meisten Fällen nicht von den Vätern zurückholen.

Der Staat kann sich den Unterhaltsvorschuss, den er für Kinder von Alleinerziehenden zahlt, in den meisten Fällen nicht von den Vätern zurückholen. Die Quote der Fälle, in denen dies möglich ist, liegt bei 39 Prozent, wie Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) am Donnerstag in Berlin sagte. "In 61 Prozent der Fälle ist ein Rückgriff nicht möglich gewesen", betonte die Bundesfamilienministerin.

Dies war zumeist wegen des zu geringen Einkommens des Unterhaltspflichtigen der Fall. In diesen Fällen sei der Staat "Ausfallbürge" für Zahlungen, die die Eltern nicht leisten könnten, betonte Giffey. Insgesamt wird der Unterhaltsvorschuss für gut 800.000 der insgesamt 2,1 Millionen Kinder gezahlt, die in Alleinerziehenden-Familien leben. Ende 2016, vor der Gesetzesreform, hatte die Zahl noch bei 427.000 gelegen.

Dort, wo der Rückgriff möglich ist, kommt er aber auch nur in einem Drittel der Fälle tatsächlich zustande: In 13 Prozent aller Vorschusszahlungen wurde der vorgestreckte Betrag komplett erstattet, in 22 Prozent bislang nur teilweise. In weiteren vier Prozent hoffen die Behörde noch auf Zahlungen. Dies ergibt zusammen die 39 Prozent des möglichen Rückgriffs.

In 90 Prozent der Fälle handelt es sich bei den Unterhaltspflichtigen um die Väter, nur in zehn Prozent sind es die Mütter.

Durch die Reform war der Kreis der Anspruchsberechtigten deutlich ausgeweitet worden. Seither wird er für Kinder bis zu 18 Jahren gezahlt, davor hatte die Altersgrenze bei zwölf Jahren gelegen. Zudem wurde die vorherige Grenze einer Bezugsdauer von bis zu sechs Jahren gestrichen.

Nach der Reform sei es in erster Linie darum gegangen, die Ansprüche der Kinder zu bedienen, sagte Giffey. Erst jetzt werde der Schwerpunkt darauf gelegt, das Geld bei den säumigen Elternteilen einzutreiben. Die Ministerin dämpfte hier aber die Erwartungen: "Die Vorstellung, dass wir irgendwann eine 100-prozentige Rückgriffquote haben könnten, ist eine unrealistische."

AFP
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Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.