HOME

Staatengemeinschaft billigt in Marokko UN-Migrationspakt

Rund 150 Länder haben auf einer Konferenz in Marrakesch den von Kritikern heftig angefeindeten UN-Pakt zur Migration angenommen.

Buneskanzlerin Angela Merkel am Montag in Marokko

Buneskanzlerin Angela Merkel am Montag in Marokko

Rund 150 Länder haben auf einer Konferenz in Marrakesch den von Kritikern heftig angefeindeten UN-Pakt zur Migration angenommen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verteidigte den in zweijähriger Vorbereitungszeit ausgehandelten Pakt, der in vielen UN-Ländern scharfe Debatten ausgelöst hat: Der Pakt sei ein Dokument der "multilateralen Zusammenarbeit" gegen den wiedererstarkenden Nationalismus, sagte sie auf der UN-Konferenz. UN-Generalsekretär Antonio Guterres lobte ihn als "Roadmap zur Vermeidung von Leid und Chaos".

Der Pakt umfasst eine Reihe von Leitlinien und Maßnahmen, deren Umsetzung rechtlich nicht bindend ist. Im Kern geht es um eine bessere Zusammenarbeit in der Migrationspolitik weltweit und um Standards im Umgang mit Flüchtlingen. Am 19. Dezember stimmt die UN-Generalversammlung in New York abschließend über das Dokument ab.

Merkel ging in ihrer viel beklatschten Rede auf die Ängste im Zusammenhang mit Einwanderung ein. "Nun wissen wir alle, dass die illegale Migration in unseren Ländern zum Teil sehr große Ängste verursacht", sagte sie. Doch "diese Ängste werden jetzt benutzt von den Gegnern dieses Paktes, um Falschmeldungen in Umlauf zu bringen".

Guterres sprach von "zahlreichen Lügen", die von Gegnern des Pakts in Umlauf gebracht würden. Er widersprach Vorwürfen, die Vereinten Nationen könnten nun künftig Mitgliedstaaten Vorschriften bei der Einwanderungspolitik machen: Die Staatengemeinschaft dürfe nicht "der Angst oder falschen Erzählungen erliegen", sagte er. Der Pakt bekräftige als Rahmenwerk "ausdrücklich das Prinzip staatlicher Souveränität".

Nach langwierigen Verhandlungen hatten sich alle UN-Mitgliedstaaten mit Ausnahme der USA im Juli auf das Regelwerk geeinigt. Die weltweite Übereinkunft benennt mehr als 20 Ziele in der Migrationspolitik.

Inzwischen haben sich jedoch weitere 15 Staaten, darunter die EU-Mitglieder Ungarn, Österreich, Polen und Tschechien, aus dem Pakt zurückgezogen. In Belgien zerbrach am Sonntag die Regierungskoalition am Streit um den Migrationspakt. Regierungschef Charles Michel zeigte sich trotz der politischen Konsequenzen "stolz auf die von Belgien vertretenen Überzeugungen".

Deutschland stimmte dem Pakt zu. Der deutsche Bundestag stellte sich Ende November mit großer Mehrheit hinter das Regelwerk. Nach Angaben der Bundesregierung erfüllt Deutschland die darin enthaltenen politischen Vorgaben ohnehin bereits grundsätzlich.

Kanzlerin Merkel warnte in Marrakesch vor "nationalen Alleingängen" und erinnerte daran, dass die Vereinten Nationen nach dem Zweiten Weltkrieg infolge des von den Nationalsozialisten gebrachten "unendlichen Leids" gegründet worden seien. Nationale Alleingänge könnten das Problem der Migration "nicht lösen".

Illegale Einwanderung sei zudem nur verhinderbar, "wenn alle Staaten auf der Welt Entwicklungsfonds haben". Denn "Entwicklung und Umsetzung dieses Pakts gehören untrennbar miteinander zusammen", sagte die Kanzlerin.

Spaniens Regierungschef Pedro Sanchez erklärte, der Pakt erlaube es, "die positiven Effekte der Migration zu nähren und die negativen Auswirkungen zu bekämpfen". Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras sagte, das Dokument trage zudem "wirkungsvolle Lösungen für Herausforderungen" wie den Kampf gegen kriminelle Netzwerke.

Derzeit gibt es nach Angaben der UNO mehr als 258 Millionen Flüchtlinge und Migranten auf der Welt. Seit 2000 starben mehr als 60.000 sogenannten illegale Einwanderer auf ihrem Weg.

AFP
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(