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Staatsanwaltschaft Bremen geht in sogenannter Bamf-Affäre von 121 Straftaten aus

Die Staatsanwaltschaft Bremen hat Anklage gegen die ehemalige Leiterin der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) sowie zwei Anwälte erhoben.

Die Bremer Außenstelle des Bamf

Die Bremer Außenstelle des Bamf

Die Staatsanwaltschaft Bremen hat Anklage gegen die ehemalige Leiterin der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) sowie zwei Anwälte erhoben. Wie die Behörde am Donnerstag mitteilte, sollen sie Mandanten der beiden Juristen systematisch vor einer Abschiebung bewahrt oder im Rahmen der Bearbeitung sogenannter Asylfolgeanträge auf anderen Weise Vorteile verschafft zu haben. Insgesamt geht es um 121 Straftaten zwischen 2014 und 2018.

Dabei handelt es sich laut Staatsanwaltschaft vor allem um Delikte aus dem Bereich des Asyl- und Aufenthaltsrechts, zudem aber auch um Vorteilsnahme und -gewährung, Urkundenfälschung oder Verletzungen von Dienstgeheimnissen. Das Magazin "Der Spiegel" hatte bereits am Mittwoch über die Anklageerhebung in dem Fall berichtet.

Nach Erkenntnissen der Staatsanwaltschaft sollen die Beschuldigten ein "auf Dauer angelegtes System" zur Begünstigung von Mandanten der beiden Anwälte betrieben haben, deren Anträge zuvor entweder abgelehnt oder aber so beschieden worden waren, dass daraus ein schlechterer Schutzstatus als zuvor resultierte. Dabei hätten sich diese in strafrechtlich relevanter Weise über die Entscheidungen von Gerichten oder anderer Außenstellen des Bamf hinweggesetzt.

Demnach handelte es sich um sogenannte Asylfolgeanträge, also keine erstmaligen Asylersuchen von gerade nach Deutschland eingereisten Menschen. Wie die Ermittler weiter mitteilten, sollen die Juristen bei den neuerlichen Anträgen falsche Angaben etwa zum Herkunftsland oder Gründen für eine vermeintliche Wiederaufnahme des Verfahrens gemacht haben. Für die Prüfung der Anklageschrift und die etwaige Eröffnung eines Strafprozesses ist das Bremer Landgericht zuständig.

Der Fall um die Bremer Bamf-Außenstelle war im vergangenen Frühjahr durch Medienberichte öffentlich geworden, wobei zunächst die Rede von angeblich mindestens 1200 zu Unrecht bewilligten Asylanträgen war. Eine Prüfgruppe des Bamf fand bei einer genauen Untersuchung der Akten von 18.000 Antragstellern der Bremer Außenstelle aus den Jahren 2006 bis 2018 später in 145 Fällen Belege für "manipulative Einflussnahme", wie die Behörde im vergangenen Herbst mitteilte.

Die Bremer Staatsanwaltschaft und Polizei gründeten parallel eigens eine Ermittlungsgruppe, um den komplexen Sachverhalt aufzuklären. Beamte der Bundespolizei und der niedersächsischen Polizei sowie Experten des Bundeskriminalamts und des Bamf unterstützten diese. In der Spitze waren 45 Ermittler tätig. Es war damit die bisher größte Ermittlungsgruppe, die die Bremer Polizei je einrichtete.

AFP