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Städte und Gemeinden beklagen zunehmende Angriffe auf Kommunalpolitiker

Die Spitzenverbände von Städten und Gemeinden beklagen eine steigende Zahl von Angriffen auf Kommunalpolitiker - und fordern eine harte gesellschaftliche Reaktion.

Polizeimütze im Sitzungssaal eines Verwaltungsgerichts

Polizeimütze im Sitzungssaal eines Verwaltungsgerichts

Die Spitzenverbände von Städten und Gemeinden beklagen eine steigende Zahl von Angriffen auf Kommunalpolitiker - und fordern eine harte gesellschaftliche Reaktion. "Die Bedrohung gegenüber Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern nimmt leider nicht ab, sondern weiter zu", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, der "Passauer Neuen Presse" vom Montag. Auch Städtetagespräsident Burkhard Jung (SPD) sprach von einer Häufung solcher Vorfälle.

"Das Klima der politischen Auseinandersetzungen in unserem Land ist in den letzten Jahren härter, rauer und aggressiver geworden", sagte Landsberg. Das Internet biete einen neuen Echoraum für Pöbeleien, Beleidigungen und Bedrohungen. Die Politik hat das Problem erkannt und sieht zurecht eine Gefahr für die lokale Demokratie", sagte Landsberg auf die von der Bundesregierung angekündigten Maßnahmen.

Zusätzliches Personal beim Bundeskriminalamt und beim Bundesamt für Verfassungsschutz sei zudem ein positives Signal. "Wir sollten uns allerdings nicht der Illusion hingeben, dass das Problem allein mit strafrechtlicher Verfolgung zu lösen ist", sagte Landsberg. "Wir brauchen den Aufstand und den Zusammenhalt der Gesellschaft insgesamt", verlangte er.

Der Leipziger Oberbürgermeister Jung forderte eine breite gesellschaftliche Reaktion. "Wir dürfen Hass und Gewalt keinen Raum geben", sagte er den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Die Gesellschaft müsse jene unterstützen, "die sich für das Gemeinwohl einsetzen".

Die "Welt am Sonntag" hatte zuvor berichtet, dass sich die Zahl der polizeilich erfassten Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger 2019 deutlich erhöht habe. Demnach wurden beispielsweise in Niedersachsen 167 solcher Straftaten registriert - 59 mehr als im Vorjahr. In Baden-Württemberg wurden laut "WamS" im vergangenen Jahr 104 solcher Straftaten verzeichnet (2018: 81) und in Rheinland-Pfalz 44 (2018: 25).

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) wandte sich allerdings gegen eine Selbstbewaffnung der Kommunalpolitiker. "Das halte ich nicht für zielführend", sagte Lambrecht im "Bild"-Talk "Die richtigen Fragen". Sie reagierte damit auf den Bürgermeister von Kamp-Lintfort, Christoph Landscheidt (SPD), der wegen Drohungen aus der rechten Szene einen Waffenschein beantragt hatte.

Künftig müssten für Kommunalpolitiker dringend dieselben Schutzmöglichkeiten gelten wie für Bundestagsabgeordnete, sagte Lambrecht. "Es wäre eine verheerende Entwicklung, wenn engagierte Menschen irgendwann abspringen, weil dies es nicht mehr ertragen. Das dürfen wir nicht zulassen."

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) kündigte eine harte Linie an. "Die bayerischen Sicherheitsbehörden ergreifen alle rechtlich und tatsächlich möglichen präventiven und repressiven Maßnahmen, um jegliche Gefahr aus dem Bereich der Politisch Motivierten Kriminalität möglichst im Vorfeld zu verhindern", sagte der Landesinnennminister der "Augsburger Allgemeinen".

Die Bundesregierung will wegen der zunehmenden Hasskriminalität und Morddrohungen eine Meldepflicht beim Bundeskriminalamt einführen sowie speziell auch Kommunalpolitiker strafrechtlich besser vor Angriffen schützen.

AFP
18jähriger Kater und Welpe geht das?
Hallo, wir haben einen 18-jährigen Kater der aber noch recht fit ist. Er ist zwar eigentlich nur zu meiner Mutter anhänglich also kommt immer am Abend auf die Couch und lässt sich streicheln von ihr sonst ist er eigentlich den ganzen Tag in seinem Bett im Keller oder oben auf einer Decke die im Schrank liegt. Erzieht sich also zurück. Nun ist der Wunsch nach einem Welpen doch sehr groß und der einzige Grund der dagegen spricht oder der infrage kommt warum wir keinen holen würden wäre unser Kater. Habt ihr Erfahrung mit alten Katzen und welchen gemacht? Unser Kater ist nämlich Hallo, wir haben einen 18-jährigen Kater der aber noch recht fit ist. Er ist zwar eigentlich nur zu meiner Mutter anhänglich also kommt immer am Abend auf die Couch und lässt sich streicheln von ihr sonst ist er eigentlich den ganzen Tag in seinem Bett im Keller oder oben auf einer Decke die im Schrank liegt. Erzieht sich also zurück. Nun ist der Wunsch nach einem Welpen doch sehr groß und der einzige Grund der dagegen spricht oder der infrage kommt warum wir keinen holen würden wäre unser Kater. Habt ihr Erfahrung mit alten Katzen und welchen gemacht? Unser Kater ist nämlich eigentlich nicht So gut auf Hunde zu sprechen also wenn ein Hund an seinem Garten vorbeigeht springt er schon hinterm Zaun ein bisschen hoch und fängt an zu fauchen. Denkt ihr nicht das Man wird vorsichtiger Eingewöhnung es schaffen könnte dass die beiden sich verstehen? LG und danke im Voraus