CDU-Chef Friedrich Merz rief Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu einem gemeinsames Vorgehen auf. Die steigenden Migrationszahlen seien "Sprengstoff für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft", sagte er beim CSU-Parteitag in München. "Wir müssen dieses Problem lösen." Er machte auch deutlich, dass dies auf eine härtere Gangart mit Zurückweisungen an der Grenze, Abschiebungen und Einschränkungen für Asylsuchende hinauslaufen müsse.
Zunächst hatten sowohl Merz als auch Habeck Bereitschaft zur Zusammenarbeit geäußert. FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner begrüßte dies. "Wir brauchen eine Wende in der Migrationspolitik wie den Asylkompromiss Anfang der 1990er Jahre", erklärte er. Damals verständigten sich die damalige Bundesregierung aus Unionsparteien und FDP sowie die oppositionelle SPD auf Einschränkungen des Rechts auf Asyl.
Habeck sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND), alle "demokratischen Parteien" seien verpflichtet, "bei der Suche nach Lösungen zu helfen". Die Grünen seien da pragmatisch, auch um zu verhindern, dass "der Rechtspopulismus dieses Thema ausbeutet".
SPD-Chef Lars Klingbeil warnte vor der Vorstellung, "es gäbe eine Zaubermaßnahme", um das Problem zu lösen. Vorschläge wie eine Obergrenze bei der Zuwanderung lieferten lediglich "eine populistische Schlagzeile", führten "aber nicht dazu, dass auch nur ein Mensch weniger nach Deutschland kommt", sagte er der "Bild am Sonntag".
CDU-Vize Jens Spahn regte an, die Genfer Flüchtlingskonvention zu überprüfen. Dieses Dokument sei "nicht von Gott an Moses gesandt, sondern veränderbar", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Sein Parteikollege Thorsten Frei forderte eine "Überarbeitung der Europäischen Menschenrechtskonvention". Beide Verträge schützen Migranten unter anderem vor schnellen Abschiebungen.
Das Asylrecht dürfe nicht verändert werden, sagte zwar die Grünen-Co-Vorsitzende Katharina Dröge der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Und auch Baden-Württembergs grüner Finanzminister Danyal Bayaz nannte die CDU-Vorschläge "radikal". Dennoch dürfe seine Partei "in der Diskussion über Flucht und Migration nicht den Eindruck erwecken, wir sagen nur, was alles nicht geht", sagte er der "FAS".
Der stellvertretende hessische Ministerpräsident Tarek Al-Wazir (Grüne) sagte dem RND, es sei "richtig, die Verfahren an den EU-Außengrenzen zu optimieren, die Flüchtlinge also zu registrieren und am Ende auch zu verteilen". Zudem müssten Menschen, die am Ende ihres Asylverfahrens kein Bleiberecht hätten, "das Land wieder verlassen".
Die SPD-Europapolitikerin Katarina Barley lehnte Beschränkungen des Asylrechts etwa durch das gewaltsame Verhindern von Überfahrten über das Mittelmeer ab. Dass abgelehnte Asylbewerber abgeschoben würden, sei aber "schlicht eine rechtsstaatliche Position", sagte auch sie im Gespräch mit dem Nachrichtenportal Web.de.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zeigte sich derweil offen für kurzfristige stationäre Kontrollen an der polnischen und tschechischen Grenze, um Schleuserkriminalität härter zu bekämpfen. Solche zusätzlichen Kontrollen müssten "mit der Überwachung des gesamten Grenzgebiets durch die Schleierfahndung gut zusammengreifen", sagte sie der "Welt am Sonntag". Von Seiten der Polizei erhielt sie dafür Zuspruch, dauerhafte stationäre Grenzkontrollen seien jedoch weder machbar noch sinnvoll.
