HOME

Steinbrück rät SPD zur Ablösung von Nahles

In der Debatte um die Neuausrichtung der SPD fordert der frühere Kanzlerkandidat Peer Steinbrück die Ablösung der Vorsitzenden Andrea Nahles.

SPD-Fahne

SPD-Fahne

In der Debatte um die Neuausrichtung der SPD fordert der frühere Kanzlerkandidat Peer Steinbrück die Ablösung der Vorsitzenden Andrea Nahles. Die Partei müsse mehr provozieren und zuspitzen und brauche daher "eher eine Person wie Bernie Sanders", nur 30 Jahre jünger, sagte Steinbrück der "Süddeutschen Zeitung" vom Mittwoch. Juso-Chef Kevin Kühnert will derweil einen schärferen Ton im Umgang mit der Union anschlagen.

Steinbrück forderte seine Partei auf, "kein Warenhausangebot" mehr zu machen. Vielmehr müsse die SPD "auf den Kern der gesellschaftlichen Konflikte und der Unwuchten" zurückzukommen. "Sie muss bereit sein, aus einer Kultur der Angst, bloß nicht anzuecken und zu provozieren, herauszukommen und zuspitzen", sagte der ehemalige Bundesfinanzminister.

"Das läuft darauf hinaus, dass die SPD eher eine Person wie Bernie Sanders braucht, nur 30 Jahre jünger", führte Steinbrück aus. Der linksgerichtete US-Politiker Sanders hatte als Bewerber um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten viele junge Leute für sich begeistert.

Steinbrück sieht die SPD in gewisser Weise als Opfer ihres eigenen Erfolgs. "Wir waren lange höchst erfolgreich in der Zähmung eines kruden Kapitalismus, beim Aufbau des Wohlfahrtstaates und dem Aufstieg durch Bildung - und haben uns offenbar an diesem Erfolg erschöpft", analysierte er. Jetzt werde die Partei "nur noch als Reparaturbetrieb oder als eine Art Krankenwagen der Gesellschaft erlebt, der hier mal einen Rohrbruch abdichtet, mal eine Schraube anzieht und dafür sorgt, dass der Mindestlohn um einen Euro steigt".

Der Juso-Vorsitzende Kühnert will die Krise seiner Partei mit einer härteren Gangart gegenüber dem Koalitionspartner CDU/CSU überwinden. Der von Nahles vorgelegte Fahrplan für weitere Gesetzesvorhaben von Schwarz-Rot solle ausgebaut werden, schrieb Kühnert in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt" vom Mittwoch. Der Fahrplan solle "klugerweise durch tagespolitische Tretminen wie den Umgang mit Automobilkonzernen im Dieselskandal und einen restriktiveren Umgang mit Waffenexporten ergänzt werden".

Die SPD habe jetzt Gelegenheit, Befürworter und Gegner der "GroKo" zusammenzuschweißen, schrieb Kühnert. "Sie alle eint der Wunsch, fordernder gegenüber der Union aufzutreten" - sei es zur Konzentration auf die Sacharbeit, sei es zur Vorbereitung auf einen Koalitionsausstieg. In beiden Fällen führe der Weg über "harte politische Verhandlungen" mit der Union.

Einer Umfrage zufolge befürwortet eine knappe Mehrheit der Bürger einen Ausstieg der SPD aus der "GroKo". 52 Prozent sprachen sich in einer Erhebung des Meinungsforschungsunternehmens Civey für das Nachrichtenportal "t-online.de" dafür aus, 37 Prozent lehnten dies ab. An der Online-Umfrage nahmen den Angaben zufolge von Sonntag bis Dienstag 5098 Menschen teil.

AFP

Das könnte sie auch interessieren

Auf welche Rechtsgrundlage beziehen sich die Münchner Finanzämter im jüngsten Steuerskandal?
Gestern in Report: Münchener Mittelständler, die zum Beispiel Werbung bei Google gekauft haben, sollen auf gezahlte Werbung bei Google eine Quellensteuer von 15 Prozent zahlen, und zwar zunächst rückwirkend für die Jahre 2012 und 2013. Das Geld, so die Betriebsprüfer des Finanzamts München, könnten sich die Steuer ja von Google zurückholen. Klingt skurril. Klingt nach einer Sauerei. ich habe mir deshalb den 50a ESTG durchgelesen, was wenig Freude macht. Dort steht erstens: "Die Einkommensteuer wird bei beschränkt Steuerpflichtigen im Wege des Steuerabzugs erhoben", was bedeutet, dass (um im Beispiel zu bleiben) Google der Steuerschuldner ist und sich das Finanzamt dorthin wenden soll und unter Abschnitt 7: "Das Finanzamt des Vergütungsgläubigers kann anordnen, dass der Schuldner der Vergütung für Rechnung des Gläubigers (Steuerschuldner) die Einkommensteuer von beschränkt steuerpflichtigen Einkünften, soweit diese nicht bereits dem Steuerabzug unterliegen, im Wege des Steuerabzugs einzubehalten und abzuführen hat, wenn dies zur Sicherung des Steueranspruchs zweckmäßig ist. " Nach diesem Text muss das Finanzamt von Google diese Anordnung treffen und nicht das Münchner. Ich bin mir sehr sicher, dass das Finanzamt in Irland nicht tätig geworden ist. Was also könnte die Rechtsgrundlage für diese extreme Auslegung einer Vorschrift sein, die ursprünglich dazu gedacht war, dass Veranstalter von Rockkonzerten die Steuern für die ausländischen Musiker abführen (was ja vernünftig ist)?
Oldtimer gekauft - bei Instandsetzung Unfallschäden entdeckt
Hallo, ich habe mir vor ein paar Wochen einen amerikanischen Oldtimer gekauft - ein Import aus den Staaten, bekam hier eine Vollabnahme und H-Gutachten. Aufgrund der Entfernung konnte ich den Wagen jedoch lediglich auf Fotomaterial besichtigen und auf den Fotos sah er aber sehr gut aus - hatte wenig Laufleistung und wurde auch beim Gespräch mit dem Verkäufer am Telefon mit einem guten Zustand beworben. Nach der Lieferung fielen mir dann sofort 2 Roststellen auf, wo ich mir noch sagte "Hey - das Auto ist 40 Jahre alt - darf es haben, also reparierst du es einfach". Bei der Reparatur stellen sich dann jedoch weitere Roststellen heraus, die sogar zur Demontage der Innenverkleidungen, Kotflügel und Windschutzscheibe führten. Aber Ok - altes Auto. Der Wagen ging daraufhin zum Lackierer und wurde dort weiter behandelt. Dabei kamen dann weitere Mängel zum Vorschein: Die Beifahrertüre wurde bereits im unteren Bereich dick mit Spachtel überzogen - die Unterkante wurde ausgetauscht und von innen nicht versiegelt - das Blech rostete durch. Jedoch war das gesamte untere Türdrittel komplett verbeult - dazu braucht es schon einen recht großen Hammer. Ca. 8mm dicke Spachtelbrocken musste ich abschlagen. An einer Stelle wurde das Blech der Seitenwand bereits ausgetauscht. Durch die schlechte Arbeit waren Blechteile vollständig durchrostet. Auf der anderen Seitenwand hatte der Wagen einen weiteren Treffer kassiert - das Blech war eingedrückt und wurde mit massig Spachtel übergetüncht. Von außen nur anhand sehr schlechtem Lackbildes zu sehen und von innen sind deutlich Schweißpunkte vom Blechzughammer erkennbar. Auch die Seitenscheiben waren stümperhaft montiert. Diese wurden nicht mit Scheibenkleber, sondern einer kaugummiartigen Substanz montiert und fielen bei der Demontage der Zierleisten dem Lackierer bereits entgegen. Laut Verkäufer wurden die Seitenwände zwar überlackiert (was man auch sehen konnte), ein Grund wurde jedoch nicht genannt - angeblich schlechter Lack oder Kratzer. Nun meine Frage: Im Kaufvertrag ist der Wagen wie folgt beschrieben: "Keine Unfallschäden laut Vorbesitzer" "Dem Verkäufer sind auf andere Weise keine Unfallschäden bekannt" Weitere Regelungen gibt es im Kaufvertrag nicht. Durch die Beseitigung der Durchrostungen an den unfachmännisch ausgeführten Blech- und Spachtelarbeiten ist der Preis für die Lackierung deutlich gestiegen. Kann man beim Verkäufer hierfür mitunter Schadensersatz geltend machen? Gekauft wurde das Fahrzeug Mitte Dezember 2018, geliefert in der 2ten KW im Januar. Danke im Voraus für eure Antworten.