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Steinmeier bedauert geringes Wissen der Deutschen über ihr Grundgesetz

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wünscht sich eine intensivere Beschäftigung der Bürger mit dem Grundgesetz.

Steinmeier vergangene Woche im Bundestag

Steinmeier vergangene Woche im Bundestag

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wünscht sich eine intensivere Beschäftigung der Bürger mit dem Grundgesetz. "Die Deutschen wissen zu wenig über ihr Grundgesetz", sagte der Bundespräsident am Mittwoch in einer Rede zum 70. Geburtstag der Verfassung laut vorab verbreitetem Redetext. Diesen Befund könne er der Bundesrepublik "im Jubiläumsjahr leider nicht ersparen". Steinmeier forderte eine zeitgemäße politische Bildungsarbeit, um das Wissen über das Grundgesetz breiter zu verankern.

Der Bundespräsident verwies darauf, dass sich das Grundgesetz auch dann bewähren müsse, wenn die Zeiten schwerer würden. Zwar liege es ihm fern, eine Bewährungsprobe herbeizureden. "Aber wir alle wissen: Eine Verfassung muss sich gerade dann behaupten, wenn es hart auf hart kommt", sagte Steinmeier. "Hätten wir in einer solchen Phase genügend Verfassungspatrioten? Ich meine ja, aber wir müssen uns immer wieder neu dafür stark machen."

Steinmeier verwies darauf, dass das Grundgesetz in Umfragen vom Bürger positiv bewertet werde. "Die allermeisten befürworten das Grundgesetz, auch wenn sie es nicht genau kennen", sagte er. "Das Wissen zum Grundgesetz sollte in unserem Land so groß werden wie die Zustimmungswerte."

Hier sehe er eine wichtige Rolle für zeitgemäße politische Bildungsarbeit. "Politische Bildung neuer Art muss Zugeständnisse an den Zeitgeist, an veränderte Rahmenbedingungen und veränderte Lerngewohnheiten machen", forderte der Präsident.

Die Bildungsarbeit müsse "niedrigschwellig", aber "nicht niveaulos" sein. Es gehe darum, "die Hürden für einen Bildungserfolg so weit wie möglich zu senken - also um den ersten Schritt, den ersten Kontakt, den ersten Funken der Begeisterung, auf den ein komplexer Lernprozess folgen kann". Dafür müsse politische Bildungsarbeit "buchstäblich neue Wege" gehen, um Bevölkerungsschichten jenseits des "Bildungsbürgertums" zu erreichen.

Das Grundgesetz mache "uns zu freien und gleichberechtigten Menschen", resümierte Steinmeier. "Aber wie wir auf dieser Basis als Gesellschaft zusammenleben wollen, das kann nur durch Dialog, durch Erklären und Zuhören, durch Bereitschaft zum Kompromiss ausgelotet werden."

Der 70. Geburtstag des Grundgesetzes wird in dieser Woche in ganz Deutschland mit zahlreichen Festveranstaltungen gefeiert. Steinmeier äußerte sich bei einer Matinee in seinem Berliner Amtssitz Schloss Bellevue. Am Abend will er in Karlsruhe an einer Jubiläumsfeier des Bundesverfassungsgerichts teilnehmen.

AFP
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(