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Steinmeier ruft Deutsche zu produktivem Streit zum Wohl der Demokratie auf

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Deutschen zu produktivem politischen Streit zum Wohl der Demokratie aufgerufen. "Es bringt nichts, sich vor den Problemen wegzuducken.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Deutschen zu produktivem politischen Streit zum Wohl der Demokratie aufgerufen. "Es bringt nichts, sich vor den Problemen wegzuducken. Es bringt schon gar nichts, sich die Wütenden und Frustrierten einfach wegzuwünschen. Sondern: Wer überzeugen will, muss streiten können", sagte Steinmeier am Freitag laut Redetext bei der Eröffnung des Bürgerfests in seinem Amtssitz Schloss Bellevue in Berlin.

"Wer Mut zur Zukunft hat, der scheut auch den Streit nicht. Der weiß zu ringen um den besseren Weg, um die bessere Zukunft", sagte er. Mit Blick auf die beiden Landtagswahlen am Wochenende in Sachsen und Brandenburg mahnte Steinmeier sowohl Politiker als auch Wähler, Verantwortung für die demokratische Streitkultur zu übernehmen.

"Ja, manchmal hat man es satt und will, dass die Politik sich ändert. Diese Leidenschaft und der Streit um die Zukunft gehören dazu. Aber eins sage ich ganz deutlich: Treibt unser Land nicht auseinander", sagte das Staatsoberhaupt. "Diese Verantwortung trägt jeder, der sich in unserem Land zur Wahl stellt, und an diese Verantwortung sollte auch jeder denken, der in die Wahlkabine geht."

Der Präsident nahm zugleich ehrenamtliche Lokalpolitiker vehement gegen Anfeindungen in Schutz. "Gemeinderäte und Bürgermeister sind kein Freiwild und nicht Fußabtreter der Frustrierten", sagte er. Sie seien "das Fundament, auf dem das Gebäude unserer Demokratie steht". Hass und Verrohung dürften in Deutschland nicht zur Normalität werden.

Es gebe viele Beispiele von engagierten Menschen, sagte Steinmeier weiter. "Leben wir nicht auch in einer Zeit, in der überall junge Menschen auf die Straße gehen und ihre Zukunft auf dieser Erde einfordern?" Er verwies außerdem auf die Wahlbeteiligung bei den Europawahlen im Mai. Dazu kämen Demonstranten "auf der ganzen Welt, von Moskau bis Hongkong, die fordern, dass man ihre Rechte ernst nimmt".

Es gebe "nicht nur die eine Art von Schlagzeilen", ergänzte er. In Deutschland seien in diesen Zeiten mehr politische Diskussionen und Austausch nötig. "Gerade wenn die Fliehkräfte an unserer Gesellschaft zerren, dann müssen wir zusammenkommen aus Ost und West und Nord und Süd", sagte der Bundespräsident.

AFP
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.