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Steinmeier warnt vor "aggressivem Nationalismus" und wirbt für Mut zur Demokratie

Am 80. Jahrestag der Reichspogromnacht hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vor einem "neuem, aggressiven Nationalismus" gewarnt.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier

Am 80. Jahrestag der Reichspogromnacht hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vor einem "neuem, aggressiven Nationalismus" gewarnt. Der Nationalismus beschwöre eine "heile alte Welt, die es so nie gegeben hat", sagte Steinmeier am Freitag bei einer Gedenkstunde im Bundestag zum 9. November als "Schicksalstag der Deutschen". Ein aufgeklärter und demokratischer Patriotismus hingegen sei ein "beständiger Ansporn" dafür, die Zukunft besser zu machen.

Die Pogrome vor 80 Jahren stünden "für den unvergleichlichen Bruch der Zivilisation, für den Absturz Deutschlands in die Barbarei", sagte Steinmeier weiter. "Wir gedenken heute der Opfer des Nationalsozialismus, und wir wissen um unsere Verantwortung, die keinen Schlussstrich kennt."

In der Nacht vom 9. zum 10. November 1938 hatte es in ganz Deutschland Ausschreitungen gegen Juden und jüdische Einrichtungen gegeben. Durch den ausbleibenden Protest der Gesellschaft fühlten sich die Nationalsozialisten in ihrem Vorhaben bestärkt, Pläne zur Vernichtung der jüdischen Bevölkerung Europas voranzutreiben.

Zugleich erinnerte Steinmeier an weitere geschichtsträchtige Ereignisse am 9. November, die Ausrufung der Republik 1918 und den Fall der Mauer 1989. Die Frauen und Männer, die im Herbst 1989 unter anderem in Leipzig, Dresden und Berlin auf die Straße gingen, hätten den Weg zur Wiedervereinigung bereitet. "Ohne ihre friedliche Revolution, ohne ihren Mut und Freiheitswillen" hätte es jenen "glücklichsten 9. November in unserer Geschichte" nicht gegeben, sagte der Bundespräsident.

Er rief zum Handeln auf, "wo auch immer die Würde des Anderen verletzt wird", zum Gegensteuern gegen eine "Sprache des Hasses". Steinmeier mahnte, "wir dürfen nicht zulassen, dass einige von sich behaupten, allein für das 'wahre Volk' zu sprechen, und andere ausgrenzen". Er forderte Widerspruch, wenn "Gruppen zu Sündenböcken erklärt werden" und Menschen einer bestimmten Religion oder Hautfarbe unter Generalverdacht gestellt würden. "Und wir lassen nicht nach in unserem Kampf gegen den Antisemitismus."

Am 100. Jahrestag der Ausrufung der Republik durch den Sozialdemokraten Philipp Scheidemann äußerte der Bundespräsident den dringenden Wunsch, dass möglichst viele Menschen "den Mut fassen, sich in und für diese Demokratie zu engagieren". Es gebe ein tiefes Bedürfnis nach Heimat, Zusammenhalt und Orientierung, stellte Steinmeier fest. Dafür spiele der Blick auf die Geschichte eine entscheidende Rolle: "Wir brauchen die Erinnerung." Steinmeier äußerte die Überzeugung, "wir können stolz sein auf die Traditionen von Freiheit und Demokratie, ohne den Blick auf den Abgrund der Shoah zu verdrängen".

AFP
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(