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Stoltenberg hofft auf Lösung nach Erdogans Veto-Drohung bei Nato-Gipfel

Der zweite Tag des Nato-Gipfels in Großbritannien ist weiter von der türkischen Drohung überschattet worden, Beschlüsse des Treffens zu blockieren.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg

Der zweite Tag des Nato-Gipfels in Großbritannien ist weiter von der türkischen Drohung überschattet worden, Beschlüsse des Treffens zu blockieren. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte am Mittwochmorgen in Watford bei London, er habe am Dienstagabend mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gesprochen. "Wir arbeiten an dem Problem, während wir sprechen." Frankreich hatte zuvor die Befürchtung geäußert, dass Erdogan den Gipfel "als Geisel" nehmen könnte.

Erdogan hatte am Dienstag mit der Blockade von Beschlüssen gedroht, wenn die Nato-Mitgliedstaaten die Kurdenmiliz YPG in Nordsyrien nicht als "Terrororganisation" einstuften. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der britische Premier Boris Johnson hatten darauf bei einem Vierertreffen mit dem türkischen Präsidenten versucht, die Lage zu entschärfen.

Aus der französischen Regierung hieß es aber danach, es bestehe weiter die Gefahr, dass Erdogan Beschlüsse blockiere. Nach türkischen Medienberichten hat die Türkei bereits ein Veto gegen die weitere Verstärkung der Nato-Verteidigung in den baltischen Staaten und Polen gegenüber Russland eingelegt.

Stoltenberg betonte, die Nato habe Pläne umgesetzt, um alle Nato-Alliierten zu schützen und bereits Kampftruppen im Baltikum und Polen. Er sei "zuversichtlich, dass wir in der Lage sein werden, eine Lösung zu finden", sagte er mit Blick auf die Überarbeitung der Verteidigungspläne für die Region.

Der Gipfel zum 70. Gründungsjahr der Nato hatte am Dienstagabend mit einem Empfang bei der britischen Königin Elizabeth II. begonnen. Am Mittwoch wollen die Staats- und Regierungschefs unter anderem erstmals eine Haltung gegenüber der aufstrebenden Militärmacht China festlegen, den Weltraum zum militärischen Einsatzgebiet erklären und eine Zwischenbilanz zur von US-Präsident Donald Trump geforderten Steigerung der Verteidigungsausgaben ziehen.

Belastet war das Treffen auch durch die scharfe Kritik Macrons, der dem Bündnis unter anderem wegen fehlender Abstimmung zwischen den USA und den Europäern den "Hirntod" attestiert hatte. Trump reagierte am Dienstag empört und bezeichnete Macrons Äußerung als "sehr respektlos" und "sehr beleidigend".

AFP
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.