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Strafanzeigen nach Polizeieinsatz in Berliner NPD-Zentrale

Der Berliner Staatsschutz ermittelt wegen einer Feier mit volksverhetzender Musik und "Sieg-Heil"-Rufen gegen die rechtsextreme NPD.

NPD-Kundgebung in Berlin

NPD-Kundgebung in Berlin

Der Berliner Staatsschutz ermittelt wegen einer Feier mit volksverhetzender Musik und "Sieg-Heil"-Rufen gegen die rechtsextreme NPD. Nach einem Einsatz am Samstagabend in der Parteizentrale in Berlin-Köpenick hätten Beamte Strafanzeigen wegen des Verdachts auf Volksverhetzung, auf das Verwenden verfassungsfeindlicher Symbole und auf einen Verstoß gegen das Versammlungsgesetz erstattet, teilte die Polizei am Sonntag mit. Anwohner hätten die Beamten alarmiert, weil sie laute Live-Musik mit hetzerischen Inhalten gehört hatten.

Die Beamten hätten bei dem Einsatz in der NPD-Zentrale die Personalien von 33 Anwesenden aufgenommen und diese im Anschluss entlassen, teilte die Polizei mit. Die Veranstalter hätten den Polizisten bei deren Eintreffen mitgeteilt, dass ein "Erntedankfest" gefeiert werde. Auf dem Hof hätten Einsatzkräfte dann mitbekommen, dass drei Mal "Sieg Heil" gerufen worden sei.

"Anschließende Ermittlungen ergaben, dass es sich um eine öffentlich zugängliche Veranstaltung unter freiem Himmel handelte, die allem Anschein nach einen politischen Charakter hatte", teilte die Polizei mit. Die Veranstaltung sei nicht wie erforderlich angemeldet worden.

Wegen weiterer erforderlicher Maßnahmen seien Unterstützungskräfte zum Ort alarmiert worden. Der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt Berlin habe die Ermittlungen übernommen.

Die Parteizentrale der NPD hat seit vielen Jahren ihren Sitz in der Seelenbinderstraße in Berlin-Köpenick. Benannt ist sie nach Carl Arthur Bühring, einem Großspender der Partei.

AFP
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.