HOME

Streit um Macrons "Hirntod"-Diagnose eskaliert vor Nato-Gipfel

Kurz vor dem Nato-Gipfel eskaliert der Streit um die "Hirntod"-Diagnose des französischen Präsidenten Emmanuel Macron: Frankreich bestellte am Freitag den Botschafter der Türkei in Paris ein, nachdem

Bescheinigt Macron selbst den "Hirntod": Der türkische Präsident Erdogan

Bescheinigt Macron selbst den "Hirntod": Der türkische Präsident Erdogan

Kurz vor dem Nato-Gipfel eskaliert der Streit um die "Hirntod"-Diagnose des französischen Präsidenten Emmanuel Macron: Frankreich bestellte am Freitag den Botschafter der Türkei in Paris ein, nachdem der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan Macron seinerseits den "Hirntod" bescheinigt hatte. Der französische Staatschef hatte seine Diagnose auf die Nato bezogen und dies unter anderem mit der Offensive des Mitgliedslands Türkei in Nordsyrien begründet.

Die Einbestellung des türkischen Botschafters ins Pariser Außenministerium sei eine Reaktion auf die "Beleidigungen" Erdogans, erklärte der Elysée-Palast. Der türkische Präsident hatte zuvor in einer Rede gesagt, Macron solle seinen "eigenen Hirntod überprüfen" lassen.

Er reagierte damit auf die wiederholte Kritik Macrons an der türkischen Militäroffensive gegen die kurdischen Milizen in Nordsyrien. Macron hatte der Türkei Anfang November im Interview mit der Zeitschrift "Economist" ein "aggressives" Vorgehen vorgeworfen, das die Sicherheitsinteressen aller Nato-Staaten berühre. Nach Angaben des Elysée-Palastes verlangt Macron von Erdogan beim Gipfel "klare Antworten" auf seine Kritik.

Erdogan und Macron treffen am kommenden Dienstag beim Nato-Gipfel in Watford bei London aufeinander, wo die Militärallianz ihr 70-jähriges Bestehen begeht. Im Vorfeld ist eine Unterredung Erdogans mit Macron, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem britischen Premier Boris Johnson zum türkischen Einmarsch in Syrien geplant.

Die Äußerungen Macrons sorgen seit Wochen für massive Kontroversen im Bündnis. Kanzlerin Merkel kritisierte die "drastischen Worte" des französischen Präsidenten, Nato-Partner in Osteuropa nannten die Äußerungen "unverantwortlich" und "gefährlich".

Kritisch wird vor allem gesehen, dass Frankreichs Präsident die Europäer aufgerufen hat, sich selbst zu verteidigen und sich nicht auf Washington zu verlassen. Die osteuropäischen Staaten sehen sich direkt durch Russland bedroht und wollen keinesfalls auf den Schutz der USA verzichten.

Auf Ablehnung stieß im Bündnis auch ein Brief Macrons an den russischen Präsidenten Wladimir Putin. In dem Schreiben zeigt sich der französische Präsident laut einem Medienbericht bereit, das russische Angebot eines Moratoriums über atomare Mittelstreckensysteme zu prüfen.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg war vor dem Londoner Gipfel um Schadensbegrenzung bemüht: Er zog eine positive Bilanz zu der von US-Präsident Donald Trump geforderten Erhöhung der Verteidigungsausgaben und sprach von einem "nie dagewesenen Fortschritt".

Stoltenberg bezifferte die Steigerung bei den europäischen Verbündeten und Kanada auf 130 Milliarden Dollar (118,1 Milliarden Euro) im Zeitraum zwischen 2016 und 2020. Trump verlangt, dass alle Nato-Mitglieder bis zum Jahr 2024 "mindestens zwei Prozent" der Wirtschaftsleistung für Verteidigung ausgeben. Trump kritisierte in den vergangenen Jahren regelmäßig, Deutschland lasse sich auf Kosten der USA beschützen.

Am Donnerstag war bekannt geworden, dass Deutschland auf Druck Trumps künftig genauso viel in den Nato-Gemeinschaftshaushalt einzahlt wie die Vereinigten Staaten. Der deutsche Anteil am gemeinsamen Budget von derzeit rund 2,4 Milliarden Euro steigt künftig auf gut 16,3 Prozent, der der USA sinkt zugleich auf diesen Prozentsatz.

AFP
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.