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Studie: Mietpreisbremse dämpft tatsächlich Preisanstieg - wenn auch geringfügig

Die zu Beginn des Jahres verschärfte Mietpreisbremse wirkt - wenn auch geringfügig.

Hochhaussiedlung in Stuttgart

Hochhaussiedlung in Stuttgart

Die zu Beginn des Jahres verschärfte Mietpreisbremse wirkt - wenn auch geringfügig. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) bezifferte die dämpfende Wirkung auf den Anstieg der Mieten am Donnerstag auf zwei bis vier Prozent. Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) sagte, die Mietpreisbremse sei über das Jahr 2020 hinaus nötig. Sie werde im Frühjahr einen Gesetzentwurf vorlegen, sie um weitere fünf Jahre zu verlängern.

Das DIW untersuchte in seiner Studie für das Justizministerium die Wirksamkeit der 2015 eingeführten Mietpreisbremse. Autor Claus Michelsen fasste dafür verschiedene Studien zusammen und ergänzte sie durch eigene empirische Auswertungen. Demnach sorgt das Instrument für eine "moderate" Verlangsamung des Mietpreisanstiegs - erreicht also den beabsichtigten Effekt. Ob zwei bis vier Prozent ausreichten, sei "eine politische Bewertung", sagte Michelsen in Berlin.

Die Befürchtung, die Mietpreisbremse werde den Neubau von Wohnungen hemmen, habe sich nicht bestätigt, lautet ein weiteres Fazit der Studie. Vielmehr seien die Neubaumieten stark gestiegen und damit auch die Baulandpreise. Bei Neubauten und bei der ersten Vermietung nach einer umfassenden Sanierung greift die Mietpreisbremse nicht.

DIW-Forscher Michelsen schlug vor, die Wirkung der Mietpreisbremse noch zu verbessern. Sinnvoll sei es, dass Vermieter bereits in einem Inserat die ortsübliche Vergleichsmiete angeben müssen und Angaben dazu, warum ihre Miete gegebenenfalls darüber liegt. Mieter könnten dann entscheiden, ob dies berechtigt ist. Zudem sollten Vermieter bei Verstoß gegen die Mietpreisbremse die Miete ab Mietbeginn zurückzahlen müssen - Mieter dürften im Gegenzug nur zwei bis drei Jahre danach gegen eine zu hohe Miete klagen. Auch dies will die Justizministerin im Frühjahr in einem Gesetzentwurf vorschlagen.

Die Mietpreisbremse besagt, dass bei der Wiedervermietung einer Wohnung die zulässige neue Miete höchstens auf das Niveau der ortsüblichen Vergleichsmiete plus zehn Prozent steigen darf. Sie gilt in Gebieten mit "angespanntem Wohnungsmarkt", die die Bundesländer festlegen. Ausnahmen gelten bei Neubauten und bei der ersten Vermietung nach einer umfassenden Sanierung.

Das Gesetz war zu Beginn des Jahres bereits verschärft worden. Vermieter müssen etwa vor Vertragsabschluss unaufgefordert und schriftlich darüber informieren, ob eine Ausnahme von der Mietpreisbremse vorliegt. Um zu viel gezahlte Miete zurückzuverlangen, reicht zudem eine einfache Rüge des Mieters.

Das Justizministerium wertete 91 Gerichtsentscheidungen zur Mietpreisbremse aus, die bis Dezember öffentlich waren. Demnach haben die Mieter mit einer Klage gegen den Vermieter in drei Viertel der Fälle Erfolg: eine zu hohe Miete wird festgestellt und zumindest zum Teil auch zurückgezahlt. Im Durchschnitt zahlten die Mieter demnach 167 Euro zu viel Miete - im Einzelfall waren es bis zu 650 Euro monatlich.

AFP

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