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Studie: Staat muss Folgekosten des Kohleabbaus "schleunigst" finanziell absichern

Der Staat sollte die durch den Braunkohleabbau entstandenen Schäden und die Kosten ihrer Beseitigung "schleunigst" finanziell absichern.

Braunkohle-Tagebau Hambach in Nordrhein-Westfalen

Braunkohle-Tagebau Hambach in Nordrhein-Westfalen

Der Staat sollte die durch den Braunkohleabbau entstandenen Schäden und die Kosten ihrer Beseitigung "schleunigst" finanziell absichern. Denn die dafür verantwortlichen Energiekonzerne ergriffen "jede Möglichkeit, sich der immensen Folgekosten ihres Geschäfts zu entledigen", kritisierten am Montag die Umweltschutzorganisationen BUND und Klima-Allianz Deutschland. Sie beriefen sich auf eine von ihnen beauftragte Studie des Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft.

Das Risiko, dass die Steuerzahler für die Folgekosten des Braunkohlebergbaus aufkommen müssen, sei gestiegen, erklärten die Organisationen. Grund seien die jüngsten Konzernumstrukturierungen bei RWE und der Leag: RWE habe seine Tochter Innogy "unter anderem" mit dem Ziel ausgegründet, "dass künftige Gewinne nicht mehr für die Finanzierungsvorsorge im Braunkohlebereich zur Verfügung stehen sollten", heißt es in der Studie. Die Leag (Lausitz Energie Kraftwerke AG), in der das ehemalige Braunkohlegeschäft des schwedischen Energieunternehmens Vattenfall in der Lausitz gebündelt ist, wurde an den tschechischen Energieversorger EPH verkauft.

Das bestehende Konzernhaftungsrecht biete Unternehmen zahlreiche Möglichkeiten, sich ihren langfristigen Verpflichtungen für Bergbaufolgekosten zu entziehen, heißt es in der Studie. Bestehende Gewinnabführungs- und Beherrschungsverträge könnten gekündigt werden - wie bei der Ausgründung von Innogy -, einfache Eigentumsübertragungen an ausländische Mutterunternehmen erfolgen, die nicht für die Folgekosten haften - wie im Falle Vattenfall. In keinem Fall habe es eine Nachhaftungsfrist gegeben, kritisieren die Autoren.

Das sollte den Landesregierungen mit Braunkohleabbau in ihrem Gebiet "die Schweißperlen auf die Stirn treiben", erklärten die Umweltorganisationen. Die Kohlekommission sei gefragt, hier Lösungen vorzuschlagen. Dann müsse die Bundesregierung schnell handeln. "Sonst bleiben am Ende die Bundesländer und damit die Steuerzahler auf den Kosten sitzen."

Die von der Bundesregierung eingesetzte Kohlekommission aus Politikern, Verbänden und Wissenschaftlern soll bis Ende des Jahres einen Ausstiegsplan aus der Kohleverstromung vorlegen. Die Studienautoren empfehlen, die Gelder für Tagebauschäden zeitnah in einem öffentlich-rechtlichen Fonds zu sichern. Die Bundesregierung müsse zudem die Haftung der Mutterkonzerne per Nachhaftungsgesetz sicherstellen. Sie könne sich nicht darauf verlassen, dass die Konzerne "in 20 oder gar 100 Jahren überhaupt noch existieren oder dann die nötigen Mittel aufbringen können", erklärten BUND und Klima-Allianz.

Auch ein unabhängiges Kostengutachten werde benötigt, um sich jenseits der Angaben der Bergbaubetreiber ein "realistisches" Bild über die Höhe der künftigen Kosten machen zu können. Diese Kosten sind auf jeden Fall hoch: Die Förderung von Braunkohle im Tagebau hinterlasse tiefe Landschaftsnarben und schwere Schäden an Öko- und Gewässersystemen, erklärten die beiden Umweltorganisationen. Die vollständige Beseitigung verursache Kosten in zweistelliger Milliardenhöhe und werde mehrere hundert Jahre in Anspruch nehmen.

AFP
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(