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Supreme Court will 2020 über Herausgabe von Trumps Finanzunterlagen entscheiden

Im Streit um die Herausgabe der Finanzunterlagen von US-Präsident Donald Trump soll nun das Oberste Gericht entschieden.

US-Supreme-Court

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Im Streit um die Herausgabe der Finanzunterlagen von US-Präsident Donald Trump soll nun das Oberste Gericht entschieden. Wie der Supreme Court am Freitag mitteilte, werde er sich von März 2020 an mit dem Thema befassen. Eine Entscheidung wird bis Ende Juni erwartet und fällt somit mitten in die heiße Phase des Wahlkampfs für die Präsidentschaftswahl im November.

Trump versucht seit geraumer Zeit, den Zugang zu seinen Steuererklärungen und anderen Aufzeichnungen zu verhindern. Die New Yorker Staatsanwaltschaft sowie die von Demokraten kontrollierten Ausschüssen im US-Repräsentantenhaus haben die Herausgabe der Dokumente gefordert.

Niedere Gerichte hatten zuvor entschieden, dass Trump die Akten herausgeben muss. Seine Anwälte argumentierten, Trump als Präsident genieße umfassende Immunität. "Wir freuen uns, dass der Oberste Gerichtshof die Überprüfung der drei anhängigen Fälle gewährt hat", sagte Jay Sekulow, Trumps Anwalt, in einer Erklärung. "Diese Fälle werfen erhebliche verfassungsrechtliche Fragen auf."

Der Supreme Court - in dem konservative Richter die Mehrheit bilden - gab bekannt, bis 30. Juni eine Entscheidung fällen zu wollen. Trump ist der erste US-Präsident seit Richard Nixon, der seine Steuererklärungen nicht veröffentlicht hat.

AFP
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.