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Tausende Aktivisten blockieren Braunkohle-Tagebaue in Ostdeutschland

Tausende Klimaaktivisten sind am Samstag in mehrere Braunkohle-Tagebaue im Lausitzer Revier sowie im Gebiet um Leipzig eingedrungen, um für einen raschen Kohleausstieg zu demonstrieren.

Klimaaktivisten blockieren Braunkohlekraftwerke

Klimaaktivisten blockieren Braunkohlekraftwerke

Tausende Klimaaktivisten sind am Samstag in mehrere Braunkohle-Tagebaue im Lausitzer Revier sowie im Gebiet um Leipzig eingedrungen, um für einen raschen Kohleausstieg zu demonstrieren. Wie die Organisation Ende Gelände mitteilte, wurde in den Tagebauen Welzow-Süd, Jänschwalde und Vereinigtes Schleenhain der Betrieb deswegen zeitweise eingestellt. Auch mehrere Schienenzufahrten zu Braunkohlekraftwerken seien blockiert worden.

Alle Protestgruppen hätten "ihre Aktionsziele erreicht", erklärte Ende-Gelände-Sprecher Johnny Parks im Internetdienst Twitter. Der Organisation zufolge beteiligten sich an den Blockadeaktionen rund 4000 Demonstranten. Darunter war auch eine Gruppe von Aktivisten mit körperlichen Einschränkungen, die gemeinsam mit Jugendlichen der Gruppe Anti-Kohle-Kidz einen Straßen- und einen Schienenabschnitt besetzten.

Unterstützt wurden sie auch durch Klimaaktivisten der Schüler- und Studentenbewegung Fridays for Future, die sich unter anderem an einem Demonstrationszug zum Kraftwerk Jänschwalde beteiligten. "Nachdem wir gestern an über 500 Orten in Deutschland für Klimagerechtigkeit gestreikt haben, demonstrieren wir heute zusammen mit Ende Gelände in der Lausitz für einen schnellen Kohleausstieg", erklärte deren Sprecherin Carla Reemtsma. "Raus aus der Kohle, rein in die Zukunft", forderte sie weiter.

Der Braunkohle-Konzern Leag stellte nach eigenen Angaben Strafanzeigen wegen des Eindringens in Tagebaue. Das Unternehmen bestätigte, dass wegen der Aktionen Kraftwerke heruntergefahren werden mussten und warnte vor einer Unterbrechung der Fernwärmeversorgung der Stadt Cottbus. Vereinzelt gab es offenbar Rangeleien zwischen Demonstranten und der Polizei.

Bereits um 8.00 Uhr waren laut Ende Gelände rund 500 Demonstranten in den Tagebau Jänschwalde eingedrungen, weitere 450 blockierten eine Kohlebahn, die mit dem Braunkohlekraftwerk Jänschwalde verbunden ist. Gut tausend Demonstranten gelangten gegen 09.00 Uhr in die Tagebaue Welzow-Süd in Brandenburg sowie Vereinigtes Schleenhain im Grenzgebiet zwischen Sachsen und Sachsen-Anhalt bei Leipzig.

"Wir befinden uns an einem kritischen Punkt - das Zeitfenster, um die Klimakrise zu stoppen, schließt sich rapide", erklärte Ende-Gelände-Sprecher Parks. Nach den bundesweiten Klimaprotesten am Freitag gehe die Bewegung nun einen Schritt weiter und leiste zivilen Ungehorsam, fügte Sprecherin Sina Reisch hinzu. "Während wir handeln, diskutiert die Bundesregierung ein vollkommen unzureichendes Kohleausstiegsgesetz. Leider hat dieses politische Versagen System."

Reisch forderte aber auch einen "sozial gerechten Strukturwandel" in der Lausitz. "Der dringend notwendige Kohleausstieg darf nicht auf dem Rücken der Beschäftigten umgesetzt werden", sagte die Sprecherin. Das zur Abfederung des Strukturwandels vorgesehene Geld in Milliardenhöhe müsse "wirklich der Region und den dort lebenden Menschen zugute kommen" und dürfe nicht "den Kohlekonzernen den Kohleausstieg vergolden".

Der Braunkohletagebau Jänschwalde befindet sich wegen fehlender Umweltverträglichkeitsprüfungen derzeit auf gerichtliche Anordnung hin in einem sogenannten Sicherheitsbetrieb. "Mit unserer heutigen Aktion zeigen wir, dass der Tagebau dauerhaft stillgelegt werden muss", sagte Ende-Gelände-Sprecher Parks. Das Kraftwerk Jänschwalde gilt als eines der klimaschädlichsten in Europa.

Den Aktionen war ein juristisches Tauziehen vorausgegangen. Das Verwaltungsgericht Dresden bestätigte am Freitagabend das behördliche Verbot von Protestaktionen nahe des sächsischen Braunkohlekraftwerks Boxberg. Auch eine Kundgebung bei Leipzig wurde verboten. Fridays for Future Sachsen kritisierte dies als "willkürliche" Einschränkung der Versammlungsfreiheit. Bei Klimaprotesten in ganz Deutschland waren bereits am Freitag nach Veranstalterangaben mehr als 600.000 Menschen auf die Straße gegangen.

AFP
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.