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Tausende Anhänger bei Kundgebung von europäischen Rechtspopulisten in Mailand

Überschattet vom Rücktritt des österreichischen Vizekanzlers und FPÖ-Chefs Heinz-Christian Strache haben sich Rechtspopulisten und Rechtsnationalisten aus mehreren europäischen Ländern am Samstag zu

Geert Wilders, Matteo Salvini und Marine Le Pen in Mailand

Geert Wilders, Matteo Salvini und Marine Le Pen in Mailand

Überschattet vom Rücktritt des österreichischen Vizekanzlers und FPÖ-Chefs Heinz-Christian Strache haben sich Rechtspopulisten und Rechtsnationalisten aus mehreren europäischen Ländern am Samstag zu einer gemeinsamen großen Kundgebung versammelt. Eine Woche vor der Europawahl warb Lega-Chef Matteo Salvini für eine Allianz "Europa des gesunden Menschenverstandes" (Europe of common sense), die im Europaparlament eine große Fraktion gründen soll.

Noch vor Beginn wurde das Treffen jedoch vom Ibiza-Skandal um Strache eingeholt. Der Rechtspopulist musste am Samstag als Vizekanzler und FPÖ-Chef zurücktreten, nachdem ein heimlich auf Ibiza aufgenommenes Video bekannt geworden war. Darin zeigt er sich vor der Parlamentswahl 2017 bereit, als Gegenleistung für verdeckte Wahlkampfgelder öffentliche Aufträge an die angebliche Nichte eines russischen Oligarchen zu vergeben. Der FPÖ-Spitzenkandidat für die Europawahl, Harald Vilimsky, ließ sich daraufhin in Mailand von dem Abgeordneten Georg Mayer vertreten.

Der Skandal kommt für Salvini und seiner Hauptverbündete Marine Le Pen äußerst ungelegen. Die französische Rechtspopulistin betonte auf einer Pressekonferenz in Mailand, ihre Partei Rassemblement National (RN) halte sich "strikt" an die Regeln zur Parteienfinanzierung. Le Pen und weitere RN-Mitglieder sind allerdings selbst Gegenstand von Ermittlungen der französischen Justiz wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder - sie sollen Mitarbeiter als parlamentarische Assistenten im Europaparlament bezahlt haben, obwohl diese in Wirklichkeit Parteiaufgaben übernahmen.

Zu der Kundgebung vor dem Mailänder Dom versammelten sich tausende Sympathisanten aus dem rechtspopulistischen Spektrum. Rund ein Dutzend Parteichefs und andere Spitzenpolitiker nahmen teil, darunter auch Jörg Meuthen von der Alternative für Deutschland (AfD) und Geert Wilders von der niederländischen Freiheitspartei (PVV).

Ziel von Le Pen und Salvini ist es, die rechtslastige Fraktion im Europaparlament, Europa der Nationen und der Freiheit, weiter auszubauen und zur drittgrößten Fraktion zu machen. Sie ist mit 37 Mitgliedern derzeit die kleinste Fraktion. Nach Angaben Meuthens soll sie künftig "Europäische Allianz der Menschen und Nationen" (EAPN) heißen.

"Unser Kampf richtet sich gegen Totalitarismus: Globalisierung und Islamismus", sagte Le Pen vor Beginn der Mailänder Kundgebung. Doch es dürfte nicht einfach werden, ein Bündnis aller rechtspopulistischen und rechtsnationalen Parteien zu schmieden. Sie haben kein gemeinsames Wahlprogramm, weil die Einstellungen etwa zur Unterbringung von Flüchtlingen, Staatsschulden und der künftigen Beziehung zu Russland zu unterschiedlich sind.

Bisher gelang es Salvini und Le Pen auch nicht, die ungarische Fidesz von Regierungschef Viktor Orban ins Boot zu holen. Orbans Fidesz blieb ebenso wie die regierende polnische PiS dem Treffen in Mailand fern.

In einem Mailänder Park versammelten sich unterdessen hunderte Demonstranten zu einer Gegenkundgebung: Auf Plakaten stand "Migranten willkommen, weist Salvini aus".

AFP

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