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Tauziehen um Flüchtlings-Rettungsschiff vor Lampedusa geht weiter

Das Tauziehen um das Flüchtlings-Rettungsschiff "Sea-Watch 3" vor der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa dauert an: Das Schiff versuchte am Donnerstag, den Hafen anzusteuern, wurde jedoch von

Die "Sea-Watch 3" auf einem Video-Bild vom Donnerstag

Die "Sea-Watch 3" auf einem Video-Bild vom Donnerstag

Das Tauziehen um das Flüchtlings-Rettungsschiff "Sea-Watch 3" vor der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa dauert an: Das Schiff versuchte am Donnerstag, den Hafen anzusteuern, wurde jedoch von der Polizei gestoppt. Inzwischen schaltete sich die EU in den Streit ein. Brüssel arbeite mit mehreren Mitgliedstaaten an einer Verteilung der Migranten, sagte EU-Flüchtlingskommissar Dimitris Avramopoulos.

"Wir haben eine Nacht gewartet, wir können keine weitere warten. Verzweiflung von Menschen ist nichts womit man spielt", teilte Sea-Watch am Donnerstagmorgen mit. Am Nachmittag steuerte die "Sea-Watch 3" Lampedusa an, musste auf Anweisung der Polizei aber rund eine Seemeile vor dem Hafen stoppen. Mehrere italienische Abgeordnete des Mitte-Links-Spektrums kamen an Bord, um ihre Solidarität auszudrücken.

An Bord der "Sea-Watch 3" befinden sich 42 Migranten und 22 Besatzungsmitglieder. Trotz eines Verbots Italiens hatte das Schiff am Mittwoch Kurs auf die italienischen Hoheitsgewässer genommen. Seine Organisation betrachte das Vorgehen des italienischen Innenministers Matteo Salvini als "völkerrechtswidrig", sagte Sea-Watch-Sprecher Ruben Neugebauer der Nachrichtenagentur AFP.

Salvini hatte erklärt, die Migranten dürften das Schiff nur verlassen, wenn die Niederlande oder Deutschland sie aufnehmen. Die "Sea-Watch 3" fährt unter niederländischer Flagge, die Rettungsorganisation hat ihren Sitz in Deutschland. Der Innenminister drohte, die Migranten bei ihrer Ankunft nicht offiziell registrieren zu lassen und sie in andere europäische Länder weiterzuschicken. Brüssel warnte Salvini, in diesem Fall würde die EU ein Strafverfahren gegen Italien einleiten.

Inzwischen hat sich auch die EU in den Streit eingeschaltet. Brüssel arbeite mit den EU-Mitgliedstaaten an einer Verteilung der Migranten, sagte EU-Flüchtlingskommissar Dimitris Avramopoulos. Er betonte jedoch, "eine Lösung für die Menschen an Bord ist erst möglich, wenn sie an Land gegangen sind".

Salvini verlangte von der italienischen Justiz ein hartes Vorgehen gegen die Verantwortlichen der "Sea-Watch 3". "Ich hoffe, dass in den kommenden Stunden ein Richter sagen wird, dass sich an Bord dieses Schiffes Gesetzesbrecher befinden", sagte er am Donnerstag einem italienischen Radiosender.

Salvini hatte kürzlich ein Dekret veröffentlicht, nach dem Kapitäne, Eigner und Betreiber von Flüchtlingsschiffen mit bis zu 50.000 Euro Strafe sowie juristischer Verfolgung wegen Beihilfe zur illegalen Einwanderung sowie mit Beschlagnahme der Schiffe rechnen müssen, wenn für die Einfahrt in die italienischen Hoheitsgewässer keine Genehmigung vorliegt.

Die Kapitänin des Schiffes, Carola Rackete, hatte am Mittwoch im Kurzmitteilungsdienst Twitter geschrieben, sie wisse "was ich riskiere, aber die 42 Geretteten sind erschöpft", bevor sie das Rettungsschiff in die italienischen Hoheitsgewässer steuerte. In einem Video-Mitschnitt sagte die 31-Jährige, sie sei auch bereit, für ihre Entscheidungen ins Gefängnis zu gehen.

Über den Onlinedienst Facebook startete ein italienischer Unterstützer eine Spendenaktion zur Begleichung möglicher Anwaltskosten und Geldbußen von Sea-Watch. Innerhalb von 24 Stunden kamen rund 165.000 Euro zusammen.

Während das Ringen zwischen Sea-Watch und Rom weiter andauerte, gingen zahlreiche andere Flüchtlinge in Italien an Land. Ein kleines Boot mit rund zehn Migranten, das aus Tunesien stammen soll, fuhr am Donnerstag an der Sea-Watch vorbei in den Hafen ein. Am Mittwoch hatte die italienische Polizei ein Boot mit 34 Migranten gestoppt und nach Sizilien gebracht. Nach Angaben des italienischen Innenministeriums sind in den vergangenen zwei Wochen insgesamt knapp 500 Migranten mit kleineren Schiffen nach Italien gekommen.

Das spanische Hilfsschiff "Open Arms" brach am Donnerstag trotz einer drohenden Geldstrafe wieder in Richtung Libyen auf. Im Januar war das Schiff von den spanischen Behörden in Barcelona festgesetzt worden. Im April durfte es den Hafen verlassen, allerdings nur, um Material nach Griechenland zu transportieren. Die Fahrt in Richtung der libyschen Küste wurde den Verantwortlichen unter Androhung von 200.000 bis 900.000 Euro Geldstrafe untersagt.

AFP
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(