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Thüringer Ministerpräsident Ramelow erwartet "neue Form des Miteinanders"

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke)
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke)
© © 2020 AFP
Der neugewählte Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) erwartet nach dem Ende der Regierungskrise eine "neue Form des Miteinanders".

Der neugewählte Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) erwartet nach dem Ende der Regierungskrise eine "neue Form des Miteinanders". "Die vier Parteien CDU, SPD, Grüne und Linke werden sich nicht mehr von der AfD treiben lassen, auch nicht auseinandertreiben lassen, sagte Ramelow am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin". Mit der CDU seien bereits wichtige Projekte wie die Umsetzung eines neuen Landeshaushalts und Investitionen für Kommunen vereinbart worden.

"Es wird keinen Stillstand in Thüringen geben", betonte Ramelow. "Wir müssen lernen, einen neuen Weg zu gehen - ich nenne es den Thüringer Weg."

Der Linkspolitiker war am Mittwoch im dritten Wahlgang zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Da seiner rot-rot-grüne Minderheitsregierung die Mehrheit im Parlament fehlt, ist er auf Unterstützung anderer Parteien angewiesen. Mit der CDU einigte sich Rot-Rot-Grün auf einen sogenannten Stabilitätspakt, der bis zu Neuwahlen die Umsetzung wichtiger Projekte sichern soll. Eine fest vereinbarte Tolerierung oder Duldung lehnt die CDU ab, sie sieht sich als "konstruktive Opposition".

CDU-Fraktionschef Mario Voigt sagte im Mitteldeutschen Rundfunk, seine Partei werde die Zusagen im Stabilitätsmechanismus einhalten. Die CDU werde im Landtag Anträge einbringen und zeigen, was ihr Markenkern sei. Der CDU-Fraktionschef betonte, eine Zusammenarbeit mit der Linken sei nicht Ziel der CDU. Es gebe aber in Thüringen eine Ausnahmesituation.

Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Andreas Bühl, erhofft sich von der Bundes-CDU künftig mehr Verständnis für die Situation in Thüringen. "Mit 55 Prozent AfD und Linke im Landtag kann man leicht sagen, ihr dürft mit niemandem etwas machen, aber im Endeffekt bedeutet das Stillstand für das Land", sagte Bühl im Bayerischen Rundfunk. "Ich hoffe, dass dieses Verständnis gewachsen ist und dass man uns diesen Weg weiter gehen lässt."

Ein Parteitagsbeschluss der Bundes-CDU verbietet eine Zusammenarbeit mit Linken und AfD. Es war deshalb zu Spannungen zwischen der Bundespartei und der Thüringer CDU gekommen.

Linken-Parteichef Bernd Riexinger sieht für die CDU auch Vorteile in einer Minderheitsregierung. Dadurch könne sie auch eigene Vorstellungen einbringen. Das sei "eine günstige Situation für die Opposition", sagte er im Südwestrundfunk. Riexinger warf der Bundes-CDU vor, sie habe ihre Parteikollegen in Thüringen in eine "fast unauflösbare Situation gebracht, in dem sie links und rechts gleichsetzt". Davon müsse sich die CDU in Berlin endlich lösen.

AFP

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