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Thüringer Verfassungsschutz will AfD zu sogenanntem Prüffall erklären

Der Thüringer Verfassungsschutz will die AfD ab sofort systematisch auf verfassungsfeindliche Bestrebungen hin prüfen.

Thüringer AfD-Chef Björn Höcke am Samstag in Chemnitz

Thüringer AfD-Chef Björn Höcke am Samstag in Chemnitz

Der Thüringer Verfassungsschutz will die AfD ab sofort systematisch auf verfassungsfeindliche Bestrebungen hin prüfen. Der von Rechtsaußen Björn Höcke geführte Landesverband werde zum offiziellen sogenannten Prüffall erklärt, berichteten der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) und die Zeitung "Die Welt" am Donnerstag. Auf Grundlage der Ergebnisse solle dann entschieden werden, ob die Partei auch beobachtet werden soll.

Ein Sprecher des Thüringer Verfassungsschutzes sagte, es werde "genau geschaut und geprüft", ob eine Beobachtung der AfD aufgenommen wird. "Das kann ganz schnell gehen, dass die AfD Beobachtungsobjekt wird." Derzeit gebe es aber noch keine entsprechende Entscheidung. Im Moment gebe es noch widerstreitende Positionen in der Thüringer AfD. Beobachtungsobjekt werde die AfD dann, "wenn sich die Neonazis durchsetzen".

Dem MDR zufolge sieht sich die Behörde gesetzlich verpflichtet, ersten Anhaltspunkten für verfassungsfeindliche Aktivitäten der AfD nachzugehen. Insbesondere Äußerungen und Veröffentlichungen des Landesvorsitzenden Höcke seien demnach Auslöser für die ergebnisoffenen Untersuchungen.

Es solle vor allem geklärt werden, ob sich die Thüringer AfD nur strategisch offiziell vom Rechtsextremismus abgrenze, aber faktisch eine Annäherung stattfinde, hieß es beim MDR weiter. Entscheidend sei dabei die Frage inwieweit extremistische Positionen die Partei insgesamt prägten.

Der "Welt" zufolge will Thüringens Verfassungsschutzchef Stephan Kramer mehrere Mitarbeiter seines Amts damit beauftragen, ab sofort systematisch öffentlich zugängliche Informationen zu dem AfD-Landesverband zu sammeln. Innerhalb der kommenden sechs bis zwölf Monate sollen diese demnach bewertet werden.

Am Donnerstagmittag wird in Erfurt der Bericht des Landesverfassungsschutzes für das vergangene Jahr vorgestellt. Zu dem Pressetermin werden Behördenchef Kramer und Innenminister Georg Maier (SPD) erwartet.

Mit der Entscheidung in Thüringen erhöhen die Verfassungsschutzbehörden weiter den Druck auf die AfD. Bereits zu Wochenbeginn kündigten die Verfassungsschützer in Bremen und Niedersachsen eine Beobachtung der dortigen Nachwuchsorganisationen der Partei, der Jungen Alternative, an. Damit werden erstmals Teilorganisationen der AfD beobachtet. Die AfD als Partei wird hingegen bisher nicht beobachtet.

AFP