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Tories und Labour bekommen bei Kommunalwahlen in Großbritannien Denkzettel

Bei den Kommunalwahlen in Großbritannien ist die konservative Partei von Premierministerin Theresa May für den festgefahrenen Brexit-Kurs abgestraft worden.

Wähler vor einem Wahllokal

Wähler vor einem Wahllokal

Bei den Kommunalwahlen in Großbritannien ist die konservative Partei von Premierministerin Theresa May für den festgefahrenen Brexit-Kurs abgestraft worden. Die Tories büßten bei der Abstimmung am Donnerstag nach Auszählungsergebnissen vom Freitag mehr als 500 Sitze in den Kommunalparlamenten und die Kontrolle über zahlreiche Bezirksverwaltungen ein. Auch die Labour-Opposition verlor dutzende Sitze. May wertete die Ergebnisse als Votum für einen zügigen EU-Austritt des Vereinigten Königreichs.

Insgesamt waren bei den Kommunalwahlen mehr als 8000 Sitze zu verteilen - vor allem in ländlichen Gebieten und Vorstadtregionen in England; auch in elf Bezirken Nordirlands wurde gewählt. Nach Auszählung von mehr als der Hälfte der Wahlbezirke in England zeichnete sich am Freitagnachmittag ab, dass die Konservativen rund 540 Sitze in den Kommunalparlamenten sowie rund 20 Bezirksverwaltungen verlieren. Labour büßte demnach 70 Sitze in Kommunalparlamenten und die Kontrolle über drei Bezirke ein.

Knapp drei Wochen vor den Europawahlen, an denen Großbritannien eigentlich gar nicht mehr teilnehmen will, sah May in der Abstimmung ein Alarmzeichen. "Dies ist eine schwierige Zeit für unsere Partei und dieses Wahlergebnis ist ein Symptom dafür", sagte May. Sowohl für die Konservativen als auch für Labour enthielten die Resultate eine Botschaft: "Kommt voran und liefert den Brexit."

Labour-Chef Jeremy Corbyn zeigte sich ernüchtert über die Verluste seiner Partei, die von der Unzufriedenheit vieler Wähler mit der Regierung profitieren wollte. "Natürlich wollten wir besser abschneiden", sagte Corbyn dem Sender BBC. Teile der Wählerschaft hätten sich in der Brexit-Politik in keiner der beiden großen Parteien wiedergefunden.

Die größte Oppositionspartei fährt in der Brexit-Frage einen Schlingerkurs, der es beiden Lagern in ihrer Klientel - Brexit-Gegnern und -Befürwortern - recht machen soll. Einige Kommentatoren sprechen von "konstruktiver Zweideutigkeit" bei Labour.

Deutliche Zugewinne verbuchten dagegen die Brexit-Gegner von Grünen und Liberaldemokraten sowie unabhängige Kandidaten. Die Liberalen eroberten rund 350 Sitze in Kommunalparlamenten sowie neun Bezirke. Ihr Chef Vince Cable äußerte, die Wähler hätten "kein Vertrauen mehr in die Konservativen, aber sie wollten auch Labour nicht belohnen".

Auch der Abgesang auf May wurde am Freitag wieder lauter. Der Tory-Abgeordnete Greg Hands sagte im Deutschlandfunk, er erwarte einen Rücktritt Mays nach der Europawahl Ende Mai. "Ich denke, die erste Konsequenz ist wahrscheinlich, dass die Tage von Theresa May gezählt sind", sagte Hands. Angesichts der Ergebnisse für beide großen Parteien hoffe er, dass sich Tories und Labour bei den laufenden Verhandlungen nun zusammenrauften, um über ein gutes Brexit-Abkommen zu beraten.

Die Abgeordneten hatten den von May mit Brüssel ausgehandelten Austrittsvertrag drei Mal abgelehnt. Das Abkommen stößt auch bei Mays konservativen Tories auf heftigen Widerstand. May musste deshalb bereits zweimal eine Verschiebung des EU-Austritts Großbritanniens beantragen. Ursprünglich war der Brexit für den 29. März vorgesehen, dann für den 12. April. Derzeit gilt eine "flexible" Verschiebung bis zum 31. Oktober, was den Briten auch einen Austritt vor diesem Termin ermöglicht.

AFP