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Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung erwartet Verzögerung bei Nord Stream 2

Pipelineverlegung vor der Küste Mecklenburg-Vorpommerns
Pipelineverlegung vor der Küste Mecklenburg-Vorpommerns
© © 2019 AFP
Die US-Sanktionen gegen Nord Stream 2 werden den Bau der umstrittenen Pipeline nach Einschätzung des Transatlantik-Koordinators der Bundesregierung, Peter Beyer (CDU), zwar verzögern, aber nicht zum

Die US-Sanktionen gegen Nord Stream 2 werden den Bau der umstrittenen Pipeline nach Einschätzung des Transatlantik-Koordinators der Bundesregierung, Peter Beyer (CDU), zwar verzögern, aber nicht zum Erliegen bringen. Dass der Offshore-Dienstleister Allseas die Arbeiten gestoppt habe, werde die Fertigstellung "zeitlich zurückwerfen, aber ich gehe davon aus, dass im zweiten Halbjahr nächsten Jahres die Pipeline fertiggestellt werden wird", sagte Beyer am Montag im Deutschlandfunk.

"Es gibt Alternativen, die zeitlich aber einen Aufschub nach sich ziehen und auch höhere Kosten mit sich bringen werden", fügte Beyer hinzu. Zugleich betonte der Transatlantik-Koordinator, dass weiterhin versucht werden müsse, den Konflikt auf der politischen Ebene durch Gespräche mit der US-Seite zu lösen.

US-Präsident Donald Trump hatte am Freitag Sanktionen gegen die Pipeline Nord Stream 2 in Kraft gesetzt, die das Potenzial für russische Gaslieferungen nach Deutschland deutlich erhöhen soll. Die Strafmaßnahmen, die in Deutschland empörte Reaktionen auslösten, richten sich gegen Firmen, die am Verlegen der Pipeline beteiligt sind, sowie deren Eigner. Der in der Schweiz ansässige Offshore-Dienstleister Allseas kündigte daraufhin umgehend an, seine Beteiligung am Bau von Nord Stream 2 vorerst einzustellen.

Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin äußerte am Montag ebenfalls die Einschätzung, dass die Pipeline trotz der Sanktionen fertig gebaut wird. Das Projekt werde zwar risikoreicher, sagte er dem Sender NDR Info. "Aber ich gehe davon aus, dass - nachdem Russland schon mehrere Milliarden in der Ostsee versenkt hat - dass sie die Pipeline zu Ende bauen werde", sagte der frühere Bundesumweltminister. Zudem verwies er darauf, dass es rechtsgültige Genehmigungen für den Bau gebe.

Zugleich kritisierte Trittin die Reaktion der Bundesregierung auf die US-Sanktionen: "Die Bundesregierung pflege gegenüber dem "aggressiven Kurs" von Trump "eine Politik des vorauseilenden Gehorsams und Beschwichtigens", sagte er und forderte Union und SPD auf, zugesagte Subventionen für neue Flüssiggas-Terminals zu stoppen.

Laut Trittin benötigen die USA diese Anlagen, um ihr Flüssiggas in Europa verkaufen zu können, da es momentan nicht wettbewerbsfähig sei. "Ich finde, wenn die USA jetzt trotzdem Sanktionen verhängen, dann muss Schluss sein, Geldgeschenke zu machen. Diese Subventionen müssen sofort gestoppt werden."

Die Linken-Bundestagsfraktion forderte die Bundesregierung ebenfalls zum Handeln auf. Aufgrund der "völkerrechtswidrigen Sanktionen der USA gegen europäische Unternehmen" seien Strafzölle gegen Fracking-Gas aus den USA nötig, das in der Bundesrepublik verkauft werden soll, forderte Linken-Wirtschaftspolitiker Klaus Ernst.

Die FDP sprach sich unterdessen dafür aus, die Pipeline zum Thema im Bundestag zu machen. "Das Zustandekommen des Projekts und hierbei die besondere Rolle des früheren SPD-Bundeskanzlers Gerhard Schröder müssen parlamentarisch unter die Lupe genommen werden", sagte Fraktionsvize Michael Theurer dem "Handelsblatt".

Angesichts des massiven Protestes der USA und der europäischen Nachbarn und Verbündeten gegen die Pipeline stehe die Bundesregierung vor einem Scherbenhaufen. "Um weiteren Schaden abzuwenden, muss sie nun beherzt handeln und eine diplomatische Initiative starten."

Nord Stream 2 sorgt schon seit geraumer Zeit für Zwist zwischen Washington und Berlin. Das vom russischen Gazprom-Konzern angeführte Projekt Nord Stream 2 stößt aber auch in Teilen Europas auf Kritik. Befürchtet wird vor allem eine Schwächung alternativer Pipelines und traditioneller Transitländer, etwa der Ukraine. Befürworter der Pipeline argumentieren hingegen, diese erhöhe die Energiesicherheit und sorge für günstige Energiepreise - auch im Vergleich zum teureren Flüssiggas aus den USA.

AFP

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