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Transparency International zieht "düsteres" Fazit in neuem Korruptionsindex

In ihrem neuen globalen Korruptionsindex hat die Organisation Transparency International ein ernüchterndes Fazit gezogen.

Anti-Korruptions-Proteste in Guatemala

Anti-Korruptions-Proteste in Guatemala

In ihrem neuen globalen Korruptionsindex hat die Organisation Transparency International ein ernüchterndes Fazit gezogen. Während der Kampf gegen Bestechung in den meisten Staaten stagniere, gebe es in einigen Ländern "deutliche Rückschritte", teilte die Organisation am Dienstag in Berlin mit. Mehr als Zweidrittel aller Staaten kämen im Index nicht einmal auf 50 von 100 möglichen Punkten. Der Durchschnitt liege bei nur 43 Punkten.

Deutschland büßte nach Angaben von Transparency International im Vergleich zum Vorjahr einen Punkt ein und erreichte 80 Punkte. Es verbesserte sich in der Rangliste der Länder zugleich um einen Platz und lag gemeinsam mit Großbritannien auf Rang elf. Die USA rutschten um vier Punkte auf 71 Punkte ab und fielen vom 16. auf den 22. Platz. Korruption werde dort als "zunehmendes Problem wahrgenommen", erklärte die international tätige Organisation

Sie verwies auf den durch Untersuchungen belegten Zusammenhang zwischen zunehmender Korruption und dem Verfall demokratischer und rechtsstaatlicher Strukturen. In Europa zeige sich dies etwa bei Ungarn und der Türkei, die in den vergangenen Jahren in dem Korruptionsindex mehrere Punkte verloren und aktuell auf dem 64. (Ungarn) und 78. Rang (Türkei) unter den untersuchten Staaten lägen, hieß es. Weltweit sei die Lage als "düster" zu beschreiben.

"Um Korruption zu bekämpfen, müssen wir unsere demokratischen und rechtsstaatlichen Institutionen stärken", erklärte die Vorsitzende von Transparency Deutschland, Edda Müller. "Dazu gehören eine lebendige Zivilgesellschaft und unabhängige Medien als wichtige Kontrollinstanzen, die ohne Angst und Einschränkungen zur Widerstandskraft von pluralistischen Demokratien beitragen."

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) äußerte sich besorgt über die Ergebnisse. Es sei "enttäuschend", dass der Kampf gegen Korruption weltweit nur "sehr langsam" vorankomme, erklärte er in Berlin. "Korruption ist die größte Geißel für Entwicklung. Sie untergräbt Rechtsstaatlichkeit, verhindert Investitionen und zerstört das Vertrauen in den Staat." Dass es auch anders gehe, bewiesen "reformorientierte" Länder wie Tunesien, Marokko und Ghana.

Transparency International erstellt jährlich seinen sogenannten Korruptionswahrnehmungsindex (CPI) auf Basis von internationalen Analysen und Umfragen zur Korruption, die von unterschiedlichen Akteuren wie der Weltbank, der Bertelsmann Stiftung oder dem Ausrichter des Weltwirtschaftsforums in Davos in der Schweiz veröffentlicht werden. Ein Wert von 100 bedeutet, dass keine Korruption wahrgenommen wird. 0 bedeutet ein Höchstmaß davon.

Globales Schlusslicht mit zehn Punkten war wie in den Vorjahren Somalia. Davor lagen gleichauf Syrien und Südsudan (beide 13) sowie Jemen und Nordkorea (beide 14). Am besten schnitt Dänemark mit 88 Punkten ab, gefolgt von Neuseeland (87) und einer Ländergruppe aus Finnland, Singapur, Schweden sowie der Schweiz (alle 85 Punkte).

Den Punktverlust Deutschlands erklärte Transparency International mit einer deutlichen Verschlechterung in einer Untersuchung, die jährlich Führungskräfte der Wirtschaft befragt. Aus deren Sicht nehme Korruption und Bestechung in Wirtschaft und öffentlichen Institutionen hierzulande zu. Die übrigen Indizes blieben gleich.

Müller erklärte dazu: "Offensichtlich existiert hier der Eindruck, dass man mit unlauteren Methoden auch hier in Deutschland Geschäfte fördern kann. Das ist alarmierend." Sie forderte die in Berlin regierende Große Koalition dazu auf, die im Koalitionsvertrag vereinbare strafrechtliche Sanktionierung von Unternehmen zügig in Gesetzesform zu gießen. Bislang ist es in Deutschland nur möglich, Einzelpersonen wie bestimmte Manager strafrechtlich zu belangen.

Der finanzpolitische Sprecher der Grünen im Europaparlament, Sven Giegold, forderte, die Europäische Kommission müsse alle EU-Länder jährlich auf Korruption und Rechtsstaatlichkeit prüfen. Zudem dürfe es die EU-Kommission nicht länger allein autoritären Regierungen überlassen, die Empfänger von EU-Strukturfonds auszuwählen und als Machtinstrument zu missbrauchen.

AFP