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Trump beharrt in Kongressrede auf Grenzmauer: "Ich bekomme sie gebaut"

US-Präsident Donald Trump hat in seiner Rede zur Lage der Nation den Kongress zur parteiübergreifenden Zusammenarbeit aufgerufen.

Donald Trump

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US-Präsident Donald Trump hat in seiner Rede zur Lage der Nation den Kongress zur parteiübergreifenden Zusammenarbeit aufgerufen. Zugleich ließ er in seiner Ansprache am Dienstagabend (Ortszeit) vor dem Kongress in Washington aber keinerlei Kompromissbereitschaft in dem zentralen innenpolitischen Streit um die von ihm geplante Grenzmauer erkennen.

Trump beharrte vielmehr darauf, dass die Mauer an der Grenze zu Mexiko für die Sicherheit des Landes entscheidend sei und er deshalb das Mammutprojekt nicht aufgeben werde: "Ich bekomme sie gebaut", sagte er über die Mauer.

Trumps erbitterter Streit mit den oppositionellen Demokraten um eine von ihm geforderte Milliardensumme für die Mauer hatte zu der fünfwöchigen Haushaltssperre geführt, die Großteile der US-Bundesregierung lahmlegte. Derzeit ist ein Übergangsetat in Kraft, der am 15. Februar ausläuft. Ein Kompromiss in dem Mauer-Streit ist aber weiterhin nicht in Sicht.

"Lasst uns zusammenarbeiten, Kompromisse schließen und einen Deal erreichen, der Amerika sicher macht", sagte Trump. Er sprach erneut von einer "dringenden nationalen Krise" an der Grenze.

Der US-Präsident plädierte allgemein dafür, dass die Parteien ihre Politik der "Rache" und "Vergeltung" zugunsten von "Kooperation" und "Kompromiss" überwunden müssten. "Nun ist die Zeit für überparteiliches Handeln", sagte er.

Trump hat allerdings seit seinem Amtsantritt vor zwei Jahren immer wieder selbst mit harten Attacken auf die Demokraten und seinem rigorosen Kurs in der Einwanderungspolitik und anderen Fragen die Suche nach parteiübergreifenden Kompromissen erschwert. Seit Jahresbeginn verfügen die Demokraten über die Mehrheit im Repräsentantenhaus und damit über erheblich gewachsene Macht, die sie im Konflikt um die Mauer und den Haushalt ausgespielt haben.

Trump forderte auch ein Ende der "lächerlichen" und "parteiischen" Untersuchungen von Vorgängen rund um seine Präsidentschaft. Diese Untersuchungen könnten das derzeitige "Wirtschaftswunder" in den USA abwürgen und behinderten den Gesetzgebungsprozess. Der Präsident bezog sich damit offenbar vor allem auf die Untersuchungen von Sonderermittler Robert Mueller sowie des Repräsentantenhauses zu den Moskau-Kontakten seines Wahlkampfteams.

AFP