HOME

Trump bestätigt Rücktrittsgedanken von Außenminister Pompeo

US-Präsident Donald Trump hat Rücktrittsgedanken seines Außenministers Mike Pompeo bestätigt.

Trump (l.) und Pompeo bei einer Kabinettssitzung im Weißen Haus

Trump (l.) und Pompeo bei einer Kabinettssitzung im Weißen Haus

US-Präsident Donald Trump hat Rücktrittsgedanken seines Außenministers Mike Pompeo bestätigt. Trump sagte am Freitag im Fernsehsender Fox News, dass er einen Rücktritt Pompeos unterstützen würde, wenn dieser bei der Wahl 2020 in seinem Heimatstaat Kansas für den US-Senat kandidieren wolle. Pompeo habe ihm gesagt: "Schau, ich würde lieber bleiben wo ich bin", berichtete Trump. Kansas liege Pompeo aber sehr am Herzen.

Trumps Äußerungen sind die erste offizielle Bestätigung von Gerüchten über eine mögliche Senatskandidatur Pompeos. Der Außenminister hat sich bisher nicht klar dazu geäußert. Er war zuletzt allerdings mehrfach nach Kansas gereist und hat dortigen Medien immer wieder Interviews gegeben.

Nach Angaben des US-Präsidenten erwägt Pompeo eine Kandidatur, um den Senatssitz der Republikaner zu sichern. Trump fügte hinzu, dass Pompeo einen "Erdrutschsieg" einfahren würde, "weil sie ihn in Kansas lieben".

Der Bundesstaat Kansas ist seit Jahrzehnten fest in republikanischer Hand, zuletzt wurde dort 1932 ein Demokrat in den Senat gewählt. Bei der Wahl im November 2020, bei der sich Trump um eine zweite Amtszeit bewirbt, scheint das Rennen aber offener zu sein. 2018 wählten die Bürger in Kansas einen demokratischen Gouverneur und für die Senatskandidatur der Republikaner bewirbt sich unter anderem Kris Kobach, der als Hardliner in der Einwanderungspolitik gilt und gemäßigte Wähler wohl eher abschrecken dürfte.

Der 55-jährige Pompeo, der der erzkonservativen Tea-Party-Bewegung entstammt, hatte den Bundesstaat Kansas schon ab 2011 als Abgeordneter im US-Repräsentantenhaus vertreten. 2017 ernannte Trump ihn dann zum Direktor des Auslandsgeheimdienstes CIA. Nach dem Rauswurf von Rex Tillerson wurde Pompeo im März 2018 Außenminister.

Pompeo ist ein enger Vertrauter des US-Präsidenten und positioniert sich stets demonstrativ loyal zu Trump. Zuletzt war aber auch er in der Ukraine-Affäre unter Druck geraten. Der US-Spitzendiplomat Gordon Sondland gab am Mittwoch im US-Kongress an, er habe Pompeo und Vizepräsident Mike Pence über Trumps Bemühungen auf dem Laufenden gehalten, Druck auf die Ukraine auszuüben. "Jeder war eingebunden", sagte der US-Botschafter bei der EU.

AFP
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.